Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge - Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der indi viduellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs....mehr
BVerfG: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht
Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) II Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Bulgarien
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 24. bis 25. November 2025 das...mehr
BFH: Gewerbesteuerfreistellung - Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
13. November 2025 - Nummer 077/25 - Urteil vom 24.07.2025 III R 23/23 Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der...mehr
Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag
Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth wird am 16. November 2025 an...mehr
BAG: Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwen- dungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Ar beitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der be nachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so...mehr
Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Italien beim Bundesverfassungsgericht
Vom 10. bis 12. November 2025 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Italien unter der Leitung seines Präsidenten Giovanni Amoroso das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr....mehr
BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
Nr. 211/2025 vom 13.11.2025 Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Aktionäre einer insolventen...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA
Nr. 209/2025 vom 12.11.2025 Urteil vom 14. Oktober 2025 - VI ZR 431/24 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der...mehr
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
Treaty Override – Entscheidungserheblichkeit Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft...mehr