Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die...mehr
BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis
12. Februar 2026 - Nummer 007/26 - Urteil vom 08.10.2025 II R 22/23 Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen...mehr
Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Nr. 4/26 Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsver band e. V. am 11. und 12. Juni 2026 zum zwölften Mal ein Europarechtliches Symposion. Generalthemen sind das Zusammenwirken in der...mehr
Bundesverfassungsgericht zu Besuch bei der Landesregierung von Baden-Württemberg
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte am 4. Februar 2026 die Landesregierung von...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nieder sächsische Regelungen zum Torfabbauverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Nieder sachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Die...mehr
Besuch des Verfassungsrats der Französischen Republik beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. bis 3. Februar 2026 besuchte eine Delegation des Verfassungsrats der Französischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten Richard Ferrand das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr....mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nieder sächsische Regelungen zum Torfabbauverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Nieder sachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Die...mehr
Besuch des Verfassungsrats der Französischen Republik beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. bis 3. Februar 2026 besuchte eine Delegation des Verfassungsrats der Französischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten Richard Ferrand das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr....mehr
Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Zwischen den Mitgliedern der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft und Richterinnen und Richtern der Bundesarbeitsgerichts wird in regelmäßigem Abstand von zwei Jahren ein Fachgespräch zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen...mehr
BVerfG: Feierliche Eröffnung des Gerichtsjahrs am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Am 30. Januar 2026 wurde das Gerichtsjahr am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg feierlich eröffnet. In diesem Rahmen hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale)...mehr