Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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26.04.2019

85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling

Pressemitteilung Nr. 31/2019 vom 26. April 2019 Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling feiert am 27. April 2019 seinen 85. Geburtstag. Dr. Jürgen Kühling studierte Rechtswissenschaften in Freiburg, Göttingen,...mehr


26.04.2019

BGH: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die...mehr


26.04.2019

BGH zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 23/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten...mehr


26.04.2019

BGH: Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig

Beschluss vom 14. März 2019 – 1 StR 259/18 Das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette A. Sch. wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung...mehr


24.04.2019

BVerfG: Festveranstaltungen „70 Jahre Grundgesetz und 50 Jahre Baumgarten-Bau“

Pressemitteilung Nr. 30/2019 vom 24. April 2019 Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag. Gleichzeitig jährt sich die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtsgebäudes im Schlossbezirk zum 50. Mal. Diese...mehr


17.04.2019

BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Pressemitteilung Nr. 22/2019 vom 17. April 2019 Urteil vom 14.November 2018 I R 81/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2018 I R 81/16 entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende...mehr


17.04.2019

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Pressemitteilung Nr. 21/2019 vom 17. April 2019 Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft...mehr


12.04.2019

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des...mehr


12.04.2019

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...mehr


11.04.2019

BFH: Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Pressemitteilung Nr. 20/2019 vom 10. April 2019 Urteil vom 20.11.2018 VIII R 45/15 Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer...mehr


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