Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
Nr. 184/2024 vom 18.09.2024 Urteil vom 18. September 2024 - IV ZR 436/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer...mehr
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein Dr. Doris-Maria Schuster begrüßten die 352 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die 88. Tagung...mehr
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 182/2024 vom 16.09.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel ist 59 Jahre...mehr
Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2024 zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 75/2024 vom 12. September 2024 Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines...mehr
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Nr. 179/2024 vom 11.09.2024 Urteile vom 11. September 2024 - I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden,...mehr
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Nr. 180/2024 vom 11.09.2024 Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem...mehr
BVerfG: Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages
Pressemitteilung Nr. 74/2024 vom 11. September 2024 Am 10. September 2024 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an einer Feierstunde zum 75. Jahrestag...mehr
„Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Luxemburg
Pressemitteilung Nr. 73/2024 vom 10. September 2024 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin...mehr
Band 7 der „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ erschienen
Pressemitteilung Nr. 72/2024 vom 6. September 2024 Der 7. Band der „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ ist erschienen. Das Buch gibt mit 25 Beiträgen aktueller und ehemaliger...mehr
BFH: Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
05. September 2024 - Nummer 035/24 - Urteil vom 25.04.2024 III R 30/21 Mit Urteil vom 25.04.2024 – III R 30/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft...mehr