Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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13.11.2020

BGH: Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "OSS" ("Oldschool Society") rechtskräftig

Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 StR 260/20 Das Oberlandesgericht Dresden hat den Angeklagten unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser zu einer...mehr


13.11.2020

BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

VIII R 29/19 – Urteil vom 16.06.2020 Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer...mehr


13.11.2020

BVerfG: Kranzniederlegung am Volkstrauertag für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Pressemitteilung Nr. 99/2020 vom 13. November 2020 In der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag mit einer Kranzniederlegung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts...mehr


12.11.2020

BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen...mehr


06.11.2020

BFH: Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden

VI R 15/18 – Urteil vom 13.08.2020 Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland...mehr


04.11.2020

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung Nr. 97/2020 vom 4. November 2020 Das Bundesverfassungsgericht ist ungeachtet vielfältiger Einschränkungen durch die Verbreitung des Coronavirus weiterhin vollständig arbeitsfähig. Zur Vorsorge für etwaige...mehr


03.11.2020

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Dr. Hans-Jürgen Kretschmer tritt in den Ruhestand

Dr. Hans-Jürgen Kretschmer, geboren 1955 in Minden/Westfalen, ist mit Erreichen der Altersgrenze am 31. Oktober 2020 in den Ruhestand getreten.Dr. Kretschmer absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien...mehr


03.11.2020

BFH: Dr. Albert Beermann verstorben

Dr. Albert Beermann, von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, ist am 26. Oktober 2020 im Alter von 87 Jahren verstorben. Der gebürtige Westfale begann seinen beruflichen Werdegang im Steuerrecht nach dem Studium der...mehr


03.11.2020

Dr. Claudia Fischer neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 134/2020 vom 02.11.2020 Der Bundespräsident hat Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Claudia Fischer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


30.10.2020

Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand

Nr. 132/2020 vom 30.10.2020 Richter am Bundesgerichtshof Thomas Sunder wird mit Ablauf des 31. Oktober 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Sunder wurde am 28. Oktober 1957 in Langen geboren. Nach...mehr


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