Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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12.12.2018

BFH: Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Pressemitteilung Nr. 66/2018 vom 12. Dezember 2018 Urteil vom 27. September 2018 V R 48/16 Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen...mehr


10.12.2018

BVerfG: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Pressemitteilung Nr. 84/2018 vom 7. Dezember 2018 Beschluss vom 19. November 2018 1 BvR 2391/18 Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde...mehr


10.12.2018

BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Nr. 180/2018 vom 07.12.2018 Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht...mehr


06.12.2018

BFH: Umsatzsteuer - Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Pressemitteilung Nr. 65/2018 vom 5. Dezember 2018 Urteil vom 2. August 2018 V R 21/16 Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges...mehr


06.12.2018

BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")

Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der...mehr


04.12.2018

Fachgespräch im Bundesfinanzhof mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer

Pressemitteilung Nr. 64/2018 vom 3. Dezember 2018 Der Bundesfinanzhof hat heute Vertreter des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu einem Fachgespräch empfangen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff,...mehr


30.11.2018

Bundeskartellamt / E-Commerce: Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Bonn, 29. November 2018: Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de...mehr


30.11.2018

Neue Senatsvorsitzende im Bundesfinanzhof

Pressemitteilung Nr. 63/2018 vom 29. November 2018 Mit Wirkung vom 29. November 2018 hat der Bundespräsident eine Richterin und zwei Richter am Bundesfinanzhof zu Vorsitzenden Richtern des Gerichts ernannt. Frau Prof. Dr....mehr


30.11.2018

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

Pressemitteilung Nr. 83/2018 vom 30. November 2018 Am 30. November 2018 wird der Bundespräsident Herrn Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof die Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand...mehr


28.11.2018

Bundesfinanzhof empfängt Delegation des Bundesministeriums der Finanzen

Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 27. November 2018 Am 27. November 2018 haben sich Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesfinanzhofs zu einem regelmäßig stattfindenden Fachgespräch im Bundesfinanzhof...mehr


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