Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Rückwirkung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016 zulässig
26. März 2026 - Nummer 017/26 - Urteil vom 20.11.2025 II R 7/23 Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am...mehr
BFH: Kirchensteuerpflicht - verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
26. März 2026 - Nummer 018/26 - Urteil vom 30.10.2025 X R 28/22 Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung selbst. Die einschlägigen...mehr
BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Nr. 054/2026 vom 23.03.2026 Urteile vom 23. März 2026 - VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das...mehr
BGH: Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden
Nr. 049/2026 vom 18.03.2026 Urteil vom 18. März 2026 - 1 StR 97/25 Dem Angeklagten war mit im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassener Anklage der Staatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen worden, als...mehr
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Nr. 050/2026 vom 18.03.2026 Urteil vom 18. März 2026 - IV ZR 184/24 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen...mehr
Steuerwissenschaftliches Symposium 2026 im Bundesfinanzhof
17. März 2026 - Nummer 015/26 Am 17. März 2026 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. Hans-Josef Thesling das nunmehr 9. Steuerwissenschaftliche Symposium statt. Traditionsgemäß wird der fachliche...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vi zepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold hat am 12. März 2026 den Europäischen Gerichtshof für...mehr
BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
12. März 2026 - Nummer 014/26 - Urteil vom 20.01.2026 VIII R 6/23 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und...mehr
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2025 in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Der Jahresbericht widmet sich in diesem Jahr der besonderen Bedeutung der Gerichte für den Rechtsstaat und den...mehr
BGH: Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Nr. 047/2026 vom 11.03.2026 Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZR 130/24 Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13. Dezember 2022 (II ZR 14/21) die zu Lasten der Klägerinnen und Kläger ergangene Entscheidung des...mehr