Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

Treffer 21 bis 30 von 229
3
31.10.2023

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Horst-Dieter Fumi tritt in den Ruhestand

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Horst-Dieter Fumi beendet mit Ablauf des Monats Oktober 2023 seinen Dienst im Bundesfinanzhof. Dr. Horst-Dieter Fumi, gebürtig in Ulm, begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der...mehr


27.10.2023

BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

Nr. 177/2023 vom 26.10.2023 Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für...mehr


27.10.2023

BGH: Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Nr. 178/2023 vom 26.10.2023 Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass...mehr


27.10.2023

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von...mehr


25.10.2023

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Pressemitteilung Nr. 92/2023 vom 24. Oktober 2023 Beschluss vom 18. Oktober 2023 1 BvR 1796/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass...mehr


19.10.2023

BAG zu Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Nr. 42/23 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine...mehr


19.10.2023

BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft

Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen...mehr


19.10.2023

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft

Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen...mehr


17.10.2023

Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs 2024

Der Bundesfinanzhof plant, seine Jahrespressekonferenz 2024 am Dienstag, dem 27. Februar 2024, um 11.00 Uhr durchzuführen. Gesonderte Einladungen zur Pressekonferenz mit detaillierten Informationen wird der Bundesfinanzhof zu...mehr


13.10.2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

Nr. 169/2023 vom 12.10.2023 Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23  Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer ...mehr


Treffer 21 bis 30 von 229
3

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2023 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell