Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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01.10.2021

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand

Nr. 177/2021 vom 30.09.2021 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. Dr. Meier-Beck wurde am 19. Dezember 1955 in...mehr


01.10.2021

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand

Nr. 176/2021 vom 30.09.2021 Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten.  Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im April 1984 in...mehr


01.10.2021

BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

Urteil vom 17.03.2021 – IV R 20/18 Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im...mehr


01.10.2021

Präsident und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nehmen an Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle teil

Pressemitteilung Nr. 87/2021 vom 1. Oktober 2021 Am 3. Oktober 2021 finden unter dem Motto “Gemeinsam Zukunft formen“ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts...mehr


30.09.2021

Forschungsvorhaben - Geschichte des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel „Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954"...mehr


29.09.2021

BVerfG: Neue Filme zum 70. Geburtstag des Gerichts

Pressemitteilung Nr. 86/2021 vom 28. September 2021 Das Bundesverfassungsgericht feiert heute sein 70-jähriges Bestehen. Am 28. September 1951 wurde es in Anwesenheit von Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Adenauer mit...mehr


27.09.2021

Terminankündigung: Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs 2022

Der Bundesfinanzhof plant, seine Jahrespressekonferenz 2022 --vorbehaltlich der Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens-- am Dienstag, dem 15. Februar 2022, um 11.00 Uhr durchzuführen. Gesonderte Einladungen zur...mehr


24.09.2021

BFH: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kin- dergelds

Urteil vom 07.07.2021 – III R 40/19 Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit...mehr


22.09.2021

Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Pressemitteilung Nr. 84/2021 vom 21. September 2021

Vom 19. bis 20. September 2021 besuchte eine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von...mehr


22.09.2021

BAG: Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Alters-klausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Al-tersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr be-reits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze...mehr


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