Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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20.08.2020

BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung

Pressemitteilung Nr. 76/2020 vom 19. August 2020 Beschluss vom 22. Juli 2020 2 BvE 3/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...mehr


20.08.2020

BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz

Pressemitteilung Nr. 77/2020 vom 19. August 2020 Beschluss vom 18. August 2020 1 BvQ 82/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr


20.08.2020

BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig

Nr. 109 /2020 Urteil vom 19. August 2019 – 5 StR 558/19 Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen...mehr


19.08.2020

BAG: Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende...mehr


18.08.2020

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“

Pressemitteilung Nr. 75/2020 vom 18. August 2020 Beschluss vom 05. August 2020 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei...mehr


17.08.2020

Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

Nr. 108/2020 vom 14.08.2020 Beschluss vom 22. Juli 2020 - XII ZB 131/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz...mehr


17.08.2020

BVerfG: Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 73/2020 vom 14. August 2020 Beschluss vom 09. Juli 2020 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18 (Kuttenverbot) Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen...mehr


17.08.2020

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie

Pressemitteilung Nr. 74/2020 vom 14. August 2020 Beschluss vom 16. Juli 2020 1 BvR 1541/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr


13.08.2020

BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein

II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18 und II R 41/18 - Urteile vom 22.01.2020 Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet,...mehr


07.08.2020

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Pressemitteilung Nr. 68/2020 vom 6. August 2020 Beschluss vom 19. Juni 2020 1 BvR 842/17 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...mehr


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