Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte - Auch Wohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
24. Februar 2026 - Nummer 011/26 - Urteil vom 27.01.2026 IX R 4/25 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz...mehr
BFH: Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
19. Februar 2026 - Nummer 008/26 - Urteil vom 17.12.2025 I R 4/23 Mit Urteil vom 17.12.2025 - I R 4/23 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH...mehr
BFH: Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
19. Februar 2026 - Nummer 009/26 - Urteil vom 19.11.2025 I R 50/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2025 – I R 50/22 die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die...mehr
BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis
12. Februar 2026 - Nummer 007/26 - Urteil vom 08.10.2025 II R 22/23 Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen...mehr
Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Nr. 4/26 Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsver band e. V. am 11. und 12. Juni 2026 zum zwölften Mal ein Europarechtliches Symposion. Generalthemen sind das Zusammenwirken in der...mehr
Bundesverfassungsgericht zu Besuch bei der Landesregierung von Baden-Württemberg
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte am 4. Februar 2026 die Landesregierung von...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nieder sächsische Regelungen zum Torfabbauverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Nieder sachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Die...mehr
Besuch des Verfassungsrats der Französischen Republik beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. bis 3. Februar 2026 besuchte eine Delegation des Verfassungsrats der Französischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten Richard Ferrand das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr....mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nieder sächsische Regelungen zum Torfabbauverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde gegen das Verbot des Abbaus von Torf in Nieder sachsen nicht zur Entscheidung angenommen. Die...mehr