Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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27.03.2025

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

27. März 2025 - Nummer 020/25 - Urteil vom 13.11.2024 I R 3/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie...mehr


27.03.2025

BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen

Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17  Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines...mehr


27.03.2025

BFH: Richterin am Bundesfinanzhof Ellen Siegers beendet ihre Tätigkeit im Bundesfinanzhof

27. März 2025 - Nummer 018/25 Richterin am Bundesfinanzhof Ellen Siegers wird mit Ablauf des 31.03.2025 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintreten und damit ihre aktive richterliche Tätigkeit beenden. Nach einer...mehr


27.03.2025

BFH: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

27. März 2025 - Nummer 019/25 - Urteil vom 04.02.2025 VIII R 4/22 Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer...mehr


26.03.2025

BGH: Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020

Nr. 057/2025 vom 25.03.2025 Urteil vom 25. März 2024 - II ZR 208/22 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und...mehr


26.03.2025

Finanzrichtertag 2025 im Bundesfinanzhof

25. März 2025 - Nummer 017/25 Am 25. März 2025 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 18. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt. Traditionsgemäß...mehr


21.03.2025

BAG: Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung...mehr


21.03.2025

BFH: Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschland

20. März 2025 - Nummer 016/25 - Urteil vom 14.01.2025 IX R 37/21 Die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (sogenannte...mehr


20.03.2025

BAG: Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen,...mehr


19.03.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren

Nr. 054/2025 vom 18.03.2025 Urteil vom 18. März 2025 - XI ZR 59/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. März 2025 über eine...mehr


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