Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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23.10.2019

BAG: Prof. Dr. Walter Seidensticker verstorben

Am 14. Oktober 2019 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Walter Seidensticker im Alter von 90 Jahren verstorben. Prof. Dr. Seidensticker wurde im Dezember 1928 geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


23.10.2019

BAG zu Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in...mehr


18.10.2019

BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen...mehr


18.10.2019

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen...mehr


18.10.2019

BFH: Passivierung von Filmförderdarlehen

Urteil vom 10.07.2019 - XI R 53/17 Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach...mehr


17.10.2019

BAG: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn...mehr


17.10.2019

BAG: Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen...mehr


17.10.2019

BAG: Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine...mehr


17.10.2019

BGH: "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Beschluss vom 5. September 2019 – III ZR 218/18 Der unter anderem für das Wasserrecht zuständige III. Zivilsenat hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart...mehr


15.10.2019

Studierende der Bucerius Law School Hamburg gewinnen den Moot Court Wettbewerb 2019 im Bundesfinanzhof

Den Moot Court 2019 zum Steuerrecht hat ein Team aus Studierenden der Bucerius Law School Hamburg gewonnen. Die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft und der Bundesfinanzhof veranstalten diesen ursprünglich aus dem...mehr


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