Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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16.05.2024

Teilnahme am J20-Gipfeltreffen der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte und Verfassungsgerichte der G20-Staaten

Pressemitteilung Nr. 43/2024 vom 15. Mai 2024 Vom 12. bis 14. Mai 2024 nahm der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), am J20-Gipfeltreffen der...mehr


16.05.2024

BGH zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Nr. 112/2024 vom 15.05.2024 Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/22 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften...mehr


13.05.2024

BFH: Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Urteil vom 08.02.2024 – VI R 25/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 – VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten...mehr


13.05.2024

BFH: Aufwendungen für Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen

Urteil vom 29.02.2024 – VI R 2/22 Mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 2/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Auf wendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veran lasste...mehr


03.05.2024

BGH: Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig

Nr. 105/2024 vom 03.05.2024 Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 521/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen....mehr


03.05.2024

Susan Herold ist neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 102/2024 vom 02.05.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Susan Herold zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Herold ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


03.05.2024

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Litauen

Pressemitteilung Nr. 41/2024 vom 2. Mai 2024 Am 29. und 30. April 2024 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth,...mehr


03.05.2024

BGH: Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig

Nr. 103/2024 vom 02.05.2024 Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 423/23  Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines...mehr


30.04.2024

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand

Nr. 100/2024 vom 30.04.2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April...mehr


25.04.2024

BAG zu Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik...mehr


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