Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Fernabsatzrecht - Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern
Nr. 005/2025 vom 15.01.2025 Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage betreffen, ob Verbraucher, die ein...mehr
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nr. 1/25 Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar...mehr
Besuch des Bundessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Am 13. Januar 2025 besuchte eine Delegation des Bundessozialgerichts unter Leitung seiner Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan...mehr
100. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Ernst Benda
Am 15. Januar 2025 wäre der am 2. März 2009 verstorbene ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Ernst Benda 100 Jahre alt geworden. Prof. Dr. h. c. Benda...mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter: Insolvenzen zum Jahreswechsel: Anhaltender Strukturwandel lässt Insolvenzzahlen in 2025 ansteigen – Insolvenzwelle ist auch im Jahr 2024 ausgeblieben
Unternehmensinsolvenzen sind nach der amtlichen Statistik im Dezember um 13,8 % und damit im Jahr um 16,8 % gestiegen. Der anhaltende Strukturwandel wichtiger Branchen beeinflusst maßgeblich die Entwicklung. Im neuen Jahr wird...mehr
BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
09. Januar 2025 - Nummer 001/25 - Urteil vom 15.10.2024 IX R 5/23 Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden....mehr
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 001/2025 vom 02.01.2025 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Lars Ostwaldt und Leitenden Ministerialrat Dr. Felix Tausch jeweils zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am...mehr
Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Nr. 247/2024 vom 30.12.2024 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. Januar 2025 Richter am Bundesgerichtshof Bernd Odörfer zum neuen Leiter der Pressestelle des Bundesgerichtshofs bestellt. Herr Odörfer...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Reiter im Ruhestand
Nr. 246/2024 vom 30.12.2024 Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter wird mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand treten. Herr Reiter wurde am 24. September 1961 in Augsburg geboren. Nach dem...mehr
BGH zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
Nr. 241/2024 vom 20.12.2024 Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen...mehr