Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Verlags und eines Journalisten nicht zur Entscheidung angenommen. Sachverhalt: Die...mehr
BAG: Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog....mehr
BGH: Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig
Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ihr 75-jähriges Bestehen feiern, richten Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft gemeinsam mit der Universität Trier in Leipzig die Endrunde...mehr
BFH zu Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
02. Mai 2025 - Nummer 028/25 - Urteil vom 20.02.2025 III R 43/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind...mehr
BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
02. Mai 2025 - Nummer 027/25 - Urteil vom 11.12.2024 I R 41/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte...mehr
BFH zu Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
02. Mai 2025 - Nummer 026/25 - Urteile vom 18.12.2024 I R 47/21 und I R 39/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im...mehr
BAG: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben
Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben. Waldemar Röhsler wurde am 22. April 1926 geboren. Nach der Zweiten juristischen...mehr
BAG: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben
Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben. Waldemar Röhsler wurde am 22. April 1926 geboren. Nach der Zweiten juristischen...mehr
Wesentliche Inhalte des Internetauftritts des Bundesverfassungsgerichts erstmals auf Spanisch abrufbar
Das Bundesverfassungsgericht verfügt seit heute erstmals über einen Internetauftritt in spanischer Sprache. Umfangreiche Informationen unter anderem zu Institution, Zuständigkeiten, Geschichte und Mitgliedern des...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand
Nr. 085/2025 vom 30.04.2025 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel wird mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand treten. Herr Dr. Bommel wurde am 16. April 1962 in Duisburg geboren. Nach dem Abschluss...mehr