Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

Treffer 201 bis 210 von 281
21
05.12.2019

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des Vereins Rechtshistorisches Museum e.V. hat Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 2. September 2019 Herrn Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev...mehr


04.12.2019

BGH: Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung...mehr


29.11.2019

BVerfG: Otto Kirchheimer-Preis für Präsident Voßkuhle

Pressemitteilung Nr. 86/2019 vom 28. November 2019 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, ist mit dem Otto Kirchheimer-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Der Titel seines im Rahmen der...mehr


29.11.2019

BAG: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach §...mehr


29.11.2019

BAG: Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es...mehr


29.11.2019

BFH zu Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Urteil vom 11.07.2019 - II R 38/16 Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim...mehr


28.11.2019

BGH zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")

Urteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als...mehr


27.11.2019

Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte***Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein

Pressemitteilung Nr. 83/2019 vom 27. November 2019 Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Recht auf Vergessen I Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben...mehr


27.11.2019

Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichen Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Pressemitteilung Nr. 84/2019 vom 27. November 2019 Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 - Recht auf Vergessen II Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom...mehr


25.11.2019

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Pressemitteilung Nr. 81/2019 vom 22. November 2019 Beschluss vom 13. September 2019 1 BvR 1/16 Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, kann davon abhängig gemacht...mehr


Treffer 201 bis 210 von 281
21

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell