Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

Treffer 201 bis 210 von 212
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19.09.2018

BGH: Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die gegenüber dem Betreiber eines sozialen Netzwerks abgegebene Einverständniserklärung...mehr


19.09.2018

BAG: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten...mehr


14.09.2018

BGH: Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 12/17 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine...mehr


13.09.2018

BFH: Arbeitnehmerbesteuerung - Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Pressemitteilung Nr. 47/2018 vom 12. September 2018 Urteile vom 7. Juni 2018 VI R 13/16 und vom 4. Juli 2018 VI R 16/17 Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der...mehr


13.09.2018

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Pressemitteilung Nr. 48/2018 vom 12. September 2018 Beschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob Subventionen der Europäischen...mehr


13.09.2018

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Beschluss vom 13. September 2018 - I ZR 140/15 - YouTube Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der...mehr


11.09.2018

BFH: Richterin am Finanzgericht Dr. Antje Weihs ist heute vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden

Neue Richterin am Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 46/2018 vom 10. September 2018 Richterin am Finanzgericht Dr. Antje Weihs ist heute vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Dr. Weihs...mehr


07.09.2018

BAG: Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist,...mehr


05.09.2018

BFH: Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

Pressemitteilung Nr. 45/2018 vom 5. September 2018 Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41/17 Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs...mehr


31.08.2018

Ausstellung im Bundesfinanzhof zu 100 Jahre RFH und BFH

Pressemitteilung Nr. 44/2018 vom 30. August 2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute eine für die Allgemeinheit zugängliche Ausstellung eröffnet, mit der er auf 100 Jahre höchstrichterliche Steuerrechtsprechung in Deutschland...mehr


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