Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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04.06.2019

Dr. Stephan Anstötz ist neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Stephan Anstötz zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Anstötz ist 42 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er...mehr


04.06.2019

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das...mehr


29.05.2019

BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Pressemitteilung Nr. 34/2019 vom 29. Mai 2019 Urteil vom 19. März 2019 VII R 27/17 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf...mehr


29.05.2019

BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Pressemitteilung Nr. 33 vom 29. Mai 2019 Urteil vom 3. April 2019 VI R 19/17 Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der...mehr


28.05.2019

BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 53/18 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Sachverhalt: Die Beteiligte...mehr


23.05.2019

Ordensverleihung an den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke

Pressemitteilung Nr. 32/2019 vom 22. Mai 2019 Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke hat das Steckkreuz für besondere Verdienste erhalten. Der vom bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und...mehr


23.05.2019

Dr. Martin Kessen neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Martin Kessen zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kessen ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1998...mehr


23.05.2019

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Urteile vom 22. Mai 2018 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage...mehr


23.05.2019

Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Pressemitteilung Nr. 37/2019 vom 23. Mai 2019 Beschluss vom 15. Mai 2019 2 BvR 2425/18 Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des...mehr


23.05.2019

Bundesverfassungsgericht: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Pressemitteilung Nr. 38/2019 vom 23. Mai 2019 Beschluss vom 22. Mai 2019 1 BvQ 42/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung...mehr


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