Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Pfändungsfreibetrag
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs...mehr
BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Urteil vom 20.04.2023 – III R 7/21 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
Nr. 085/2023 vom 30.05.2023 Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26. Mai 2023 im Alter von 61 Jahren verstorben. Herr Schilling, gebürtig aus Hannover, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung...mehr
BAG: Profifußballer - pandemiebedingter Saisonabbruch - keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen...mehr
23. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2023 im Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 47/2023 vom 17. Mai 2023 Am Montag, dem 22. Mai 2023, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das 23. Karlsruher Verfassungsgespräch mit dem Thema „Gute Schulden, schlechte Schulden – wie...mehr
BVerfG: Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin
Pressemitteilung Nr. 49/2023 vom 17. Mai 2023 Beschluss vom 25. Januar 2023 2 BvR 2189/22 Wiederholungswahl Berlin - eA Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom...mehr
BAG: Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Aussetzung
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es...mehr
BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
Nr. 079/2023 vom 11.05.2023 Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende...mehr
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Zeugnisvermerke bei legasthenen Schülern“ am Mittwoch, dem 28. Juni 2023, um 14.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 46/2023 vom 10. Mai 2023 Aktenzeichen: 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, dem 28. Juni 2023, um 14.00 Uhr im...mehr