Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von ProzesskostenhilfeTeilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Pressemitteilung Nr. 8/2024 vom 19. Januar 2024 Beschluss vom 30. Oktober 2023 1 BvR 687/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer...mehr
Neunter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Nr. 1/24 Am 18. Januar 2024 fand in Erfurt zum neunten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 29 studentische Teams aus insgesamt 15 deutschen...mehr
BFH: Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22 Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft...mehr
BGH: Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
Nr. 009/2024 vom 17.01.2024 Beschluss vom 10. Januar 2024 - I ZR 53/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen...mehr