Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Nr. 033/2025 vom 14.02.2025 Urteile vom 14. Februar 2025 - V ZR 236/23 und V ZR 128/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren...mehr
BGH: Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
Nr. 032/2025 vom 13.02.2025 Urteil vom 13. Februar 2025 – III ZR 63/24 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Amtshaftungsprozess der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das...mehr
BAG: Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB...mehr
Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
Nr. 031/2025 vom 11.02.2025 Beschluss vom 11. Februar 2025 - KZR 74/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
Nr. 029/2025 vom 10.02.2025 Beschluss vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen der beiden Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin...mehr
BFH: Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags
06. Februar 2025 - Nummer 006/25 - Urteil vom 25.09.2024 II R 49/22 Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann ein pauschaler Holdingabschlag nicht...mehr
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Nr. 026/2025 vom 04.02.2025 Urteile vom 4. Februar 2025 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit vier...mehr
BGH: Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich
Nr. 021/2025 vom 30.01.2025 Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I aufgehoben,...mehr
BVerfG: Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz
Am 29. Januar 2025 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an der alljährlichen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus...mehr
BVerfG: Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung nachträglicher gerichtlicher Klärung der Gewährung ausreichenden diplomatischen Schutzes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines deutschen Journalisten, welcher im Rahmen eines Aufenthalts in Venezuela festgenommen und...mehr