Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin
Pressemitteilung Nr. 49/2023 vom 17. Mai 2023 Beschluss vom 25. Januar 2023 2 BvR 2189/22 Wiederholungswahl Berlin - eA Am heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Begründung seines Beschlusses vom...mehr
BAG: Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Aussetzung
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es...mehr
BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
Nr. 079/2023 vom 11.05.2023 Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende...mehr
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Zeugnisvermerke bei legasthenen Schülern“ am Mittwoch, dem 28. Juni 2023, um 14.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 46/2023 vom 10. Mai 2023 Aktenzeichen: 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, dem 28. Juni 2023, um 14.00 Uhr im...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
Urteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
Urteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem...mehr
Kongress des Bundesverfassungsgerichts für die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Verfassungsgerichte
Pressemitteilung Nr. 45/2023 vom 8. Mai 2023 Vom 4. bis 5. Mai 2023 richtete das Bundesverfassungsgericht in Berlin einen Kongress für die Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte in Europa aus. Der Kongress...mehr
Bundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Nr. 077/2023 vom 04.05.2023 Urteil vom 4. Mai 2023 - III ZR 88/22 Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen...mehr
Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Nr. 073/2023 vom 27.04.2023 Urteil vom 27. April 2023 – VII ZR 144/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr...mehr
BFH: Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 (I R 32/18) Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische...mehr