Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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11.11.2022

BGH: Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

Nr. 162/2022 vom 11.11.2022  Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des ...mehr


11.11.2022

Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel verstorben

Am 1. November 2022 ist der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel im 94. Lebensjahr in Frankfurt am Main verstorben. Prof. Dr. Kissel wurde im Jahr 1929 in Frankfurt am Main geboren. Nach ...mehr


10.11.2022

BFH: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem StipendiumUnternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“

Urteil vom 12.05.2022 – V R 19/20 Mit Urteil vom 12.05.2022 - V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine...mehr


10.11.2022

BFH: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendiumz

Urteil vom 29.09.2022 – VI R 34/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.09.2022 – VI R 34/20 entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen...mehr


10.11.2022

BFH: Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin

Urteil vom 22.09.2022 – III R 40/21 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22.09.2022 III R 40/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der...mehr


10.11.2022

Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Nr. 161/2022 vom 10.11.2022 Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22  Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang...mehr


10.11.2022

Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

Nr. 158/2022 vom 10.11.2022 Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher...mehr


10.11.2022

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

Pressemitteilung Nr. 88/2022 vom 10. November 2022 Beschluss vom 27. September 2022 1 BvR 2661/21 Windenergieanlagen im Wald Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden,...mehr


10.11.2022

BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor

Nr. 159/2022 vom 10.11.2022 Beschluss vom 10. November 2022 - I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers...mehr


09.11.2022

BAG: Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt....mehr


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