Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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30.06.2023

BAG: Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen....mehr


30.06.2023

BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)

Urteil vom 23.03.2023 – VI R 39/20 Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer...mehr


30.06.2023

BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können....mehr


29.06.2023

Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 61/2023 vom 28. Juni 2023 Am 27. Juni 2023 besuchte eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend insbesondere aus dessen Präsidentin Bärbel Bas, weiteren Präsidiumsmitgliedern sowie Fraktions-...mehr


27.06.2023

BGH senkt Hürden für Schadensersatz im Abgasskandal enorm

Berlin-Schönefeld, 26. Juni 2023. Am Bundesgerichtshof (BGH) wurde aktuell entschieden, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen grundsätzlich selbst bei einer fahrlässigen Schädigung Anspruch auf Schadensersatz...mehr


27.06.2023

Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

Nr. 100/2023 vom 26.06.2023 Urteile vom 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl....mehr


23.06.2023

70. Geburtstag von Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Michael Eichberger

Pressemitteilung Nr. 59/2023 vom 22. Juni 2023 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger wird am 23. Juni 2023 sein 70. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Michael Eichberger wurde am...mehr


21.06.2023

BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 56/2023 vom 20. Juni 2023 Urteil vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2...mehr


21.06.2023

Besuch einer Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Pressemitteilung Nr. 55/2023 vom 20. Juni 2023 Am 19. Juni 2023 besuchte eine Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter Leitung seiner Präsidentin Dr. Síofra O’Leary das Bundesverfassungsgericht. Sie...mehr


21.06.2023

BAG: Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von...mehr


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