Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Nr. 229/2024 vom 04.12.2024 Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang...mehr
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften
28. November 2024 - Nummer 046/24 - Urteil vom 05.09.2024 V R 15/22 Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits...mehr
BFH zu Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht
28. November 2024 - Nummer 045/24 - Urteil vom 05.09.2024 V R 36/21 Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der...mehr
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Nr. 226/2024 vom 27.11.2024 Beschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 244/22 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per...mehr
BVerfG: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung (a.F.) und die...mehr
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats
Nr. 31/24 Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99...mehr
BAG: Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Nr. 32/24 Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Nr. 225/2024 vom 25.11.2024 Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 58/24 Das Landgericht hat den Angeklagten im ...mehr
Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff wird 70 Jahre
21. November 2024 - Nummer 044/24 Am Montag, dem 25. November 2024, feiert der „Altpräsident“ des Bundesfinanzhofs und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff seinen 70....mehr