Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen
Nr. 068/2025 vom 04.04.2025 Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sind am 1. Oktober 1950 gegründet worden. Im Jahr 2025 feiern sie mit einer Reihe von Veranstaltungen ihr 75-jähriges Bestehen. Zum Auftakt...mehr
BAG: Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf...mehr
BFH: Organschaft und atypisch stille Beteiligung
03. April 2025 - Nummer 021/25 - Urteil vom 11.12.2024 I R 33/22 Eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft steht der Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegen. Das hat...mehr
Besuch des brasilianischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Am 30. und 31. März 2025 besuchte eine Delegation des brasilianischen Obersten Bundesgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Luís Roberto Barroso, LL.M. (Yale) sowie des dienstältesten Richters...mehr
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Linck wurde im Januar 1959 in Essen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht...mehr
Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr wird neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 063/2025 vom 01.04.2025 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Pastohr ist 51 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Nr. 061/2025 vom 28.03.2025 Urteil vom 28. März 2025 - V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz...mehr
BAG: Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen
Nr. 14/25 In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die...mehr
BGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand
Nr. 062/2025 vom 31.03.2025 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Kirchhoff wurde am 20. Januar 1959 in...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
Press Release - No. 30/2025 of 26 March 2025 Solidaritätszuschlag 2020/2021 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995...mehr