Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen...mehr
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines...mehr
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
27. März 2025 - Nummer 020/25 - Urteil vom 13.11.2024 I R 3/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie...mehr
BFH: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger
27. März 2025 - Nummer 019/25 - Urteil vom 04.02.2025 VIII R 4/22 Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer...mehr
BFH: Richterin am Bundesfinanzhof Ellen Siegers beendet ihre Tätigkeit im Bundesfinanzhof
27. März 2025 - Nummer 018/25 Richterin am Bundesfinanzhof Ellen Siegers wird mit Ablauf des 31.03.2025 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintreten und damit ihre aktive richterliche Tätigkeit beenden. Nach einer...mehr
BGH: Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020
Nr. 057/2025 vom 25.03.2025 Urteil vom 25. März 2024 - II ZR 208/22 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und...mehr
Finanzrichtertag 2025 im Bundesfinanzhof
25. März 2025 - Nummer 017/25 Am 25. März 2025 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling der nunmehr 18. Finanzrichtertag im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt. Traditionsgemäß...mehr
BAG: Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung...mehr
BFH: Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschland
20. März 2025 - Nummer 016/25 - Urteil vom 14.01.2025 IX R 37/21 Die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (sogenannte...mehr
BAG: Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen,...mehr