Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff begeht am 25. November 2024 seinen 70. Geburtstag. Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff studierte von 1975 bis...mehr
Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Nr. 224/2024 vom 21.11.2024 Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage...mehr
Neuer Internetauftritt des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht verfügt seit dem 19. November 2024 über einen neu gestalteten Internetauftritt. Dieser ist unter der Adresse www.bundesverfassungsgericht.de in deutscher, englischer und französischer Sprache...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Nr. 219/2024 vom 19.11.2024 Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die Rückzahlung...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Nr. 218/2024 vom 18.11.2024 Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im...mehr
Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
Nr. 215/2024 vom 14.11.2024 Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24 Der Bundesgerichtshof hat über die Revision einer weiteren "IS-Rückkehrerin" entschieden. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die 32-Jährige...mehr
BFH: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
14. November 2024 - Nummer 043/24 - Urteil vom 10.07.2024 II R 31/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene...mehr
BFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung
14. November 2024 - Nummer 042/24 - Urteil vom 07.11.2023 VIII R 32/20 Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer...mehr
BFH: Erbschaftsteuer - Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil
14. November 2024 - Nummer 041/24 - Urteil vom 31.07.2024 II R 13/22 Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser...mehr
BVerfG: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 95/2024 vom 13. November 2024 Beschluss vom 15. Oktober 2024 2 BvL 6/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 4 Abs. 1...mehr