Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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01.03.2018

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung...mehr


28.02.2018

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

Pressemitteilung Nr. 11/2018 vom 27. Februar 2018 Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16 Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen...mehr


28.02.2018

BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Pressemitteilung Nr. 12/2018 vom 27. Februar 2018 Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezember 2017 I R 98/15 entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als...mehr


28.02.2018

BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

Pressemitteilung Nr. 10/2018 vom 27. Februar 2018 Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16 Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu...mehr


28.02.2018

Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu...mehr


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