Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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11.10.2019

BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Mit Urteil vom...mehr


07.10.2019

BFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15 Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der...mehr


07.10.2019

BGH: Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Wiegand ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung...mehr


20.09.2019

BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen...mehr


20.09.2019

BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Urteil vom 23.07.2019 -­­­ IX R 28/18 Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 des...mehr


20.09.2019

BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Urteil vom 03. 07. 2019 - VI R 36/17 Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im...mehr


20.09.2019

BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

Urteil vom 22.05.2019 – XI R 40/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.05.2019 – XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat...mehr


13.09.2019

BFH zu Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Urteile vom 7. Mai 2019 – VIII R 22/15 und VIII R 31/15 Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20...mehr


13.09.2019

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner

Pressemitteilung Nr. 57/2019 vom 13. September 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16. September 2019 seinen 80. Geburtstag. Prof. Dr. Udo Steiner studierte von 1958 bis 1962...mehr


11.09.2019

BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte...mehr


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