Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
Nr. 054/2025 vom 18.03.2025 Urteil vom 18. März 2025 - XI ZR 59/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18. März 2025 über eine...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Nr. 053/2025 vom 18.03.2025 Beschluss vom 18. März 2025 - KVB 61/23 - Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben. Die Beschwerdeführerin begehrte...mehr
Dr. Volker Pfirrmann neuer Senatsvorsitzender am Bundesfinanzhof
14. März 2025 - Nummer 015/25 Der Bundespräsident hat Dr. Volker Pfirrmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte...mehr
BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Nr. 052/2025 vom 14.03.2025 Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den...mehr
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Endgültige Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamtes - Rückblick 2024 und Ausblick 2025
Die Insolvenzzahlen des Jahres 2024 zeigen einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Dennoch sind wir weit entfernt von den Höchstwerten der Jahre 2004 oder 2009, als in der Spitze mehr als 39.000...mehr
BGH: Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
Nr. 047/2025 vom 12.03.2025 Nr. 47/2024 Urteil vom 12. März 2025 - IV ZR 32/24 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag...mehr
Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts
Das heutige Jahrespressegespräch fand als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2024 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.315 Sachen ein. Davon waren 26,77 Prozent...mehr
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2024 in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. In diesem Jahr befasst sich der Bericht mit der Funktion des Bundesverfassungsgerichts als Staatsgerichtshof...mehr
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
13. März 2025 - Nummer 014/25 - Urteil vom 21.11.2024 IV R 6/22 Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der...mehr