Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist...mehr
BAG zu Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des...mehr
Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an der Veranstaltung zur Würdigung der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren
Pressemitteilung Nr. 94/2024 vom 8. November 2024 Am 7. November 2024 hat die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König auf Einladung des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue in...mehr
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 90/2024 vom 6. November 2024 Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien unter der Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Matej Accetto besuchte am 4. und 5. November 2024...mehr
75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier
Pressemitteilung Nr. 89/2024 vom 31. Oktober 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier begeht am 3. November 2024 seinen...mehr
Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Nr. 206/2024 vom 31.10.2024 Beschluss vom 31. Oktober 2024 - VI ZR 10/24 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex...mehr
BVerfG: BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung Nr. 88/2024 vom 30. Oktober 2024 Beschluss vom 23. September 2024 1 BvL 9/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1...mehr
BGH: Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Nr. 205/2024 vom 24.10.2024 Urteil vom 26. September 2024 - I ZR 142/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen...mehr
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Nr. 204/2024 vom 23.10.2024 Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne...mehr
BAG: Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb...mehr