Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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22.10.2020

BFH: Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer

II B 39/20 (AdV) – Beschluss vom 27.07.2020 Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der...mehr


22.10.2020

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

Pressemitteilung Nr. 92/2020 vom 22. Oktober 2020 Beschluss vom 08. September 2020 1 BvR 987/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde...mehr


22.10.2020

BVerfG: Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig

Pressemitteilung Nr. 93/2020 vom 22. Oktober 2020 Beschluss vom 22. Oktober 2020 1 BvQ 116/20 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...mehr


21.10.2020

Besuch einer Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 91/2020 vom 20. Oktober 2020 Am 19. Oktober 2020 besuchte eine Delegation des Gerichtshofes der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Koen Lenaerts das...mehr


16.10.2020

BFH: Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

VIII R 3/17 – Urteil vom 14.07.2020 Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen...mehr


16.10.2020

BFH: Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

VIII R 7/17 – Urteil vom 16.06.2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 16.06.2020 – VIII R 7/17 seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter...mehr


16.10.2020

BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

II R 40/17 - Urteil vom 17.06.2020 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die...mehr


14.10.2020

BAG zu Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog....mehr


14.10.2020

BAG zu Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren...mehr


14.10.2020

BVerfG: Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus

Pressemitteilung Nr. 89/2020 vom 14. Oktober 2020 Beschluss vom 25. September 2020 2 BvR 854/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde...mehr


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