Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
13. März 2025 - Nummer 013/25 - Urteil vom 16.10.2024 I R 16/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.10.2024 – I R 16/20 entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen...mehr
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
13. März 2025 - Nummer 012/25 - Urteil vom 24.10.2024 I R 36/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, der zugleich...mehr
BAG: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden,...mehr
BGH zu Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
Nr. 045/2025 vom 06.03.2025 Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 138/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden...mehr
BGH: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
Nr. 044/2025 vom 06.03.2025 Nr. 44/2024 Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 32/24 - Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen...mehr
BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
06. März 2025 - Nummer 011/25 - Urteil vom 30.10.2024 II R 15 und 18/22 Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher...mehr