Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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12.10.2020

BGH: Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster)

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat verhandelt über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers wegen eines sog. "Thermofensters". Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 11. Februar...mehr


09.10.2020

BGH: Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen...mehr


09.10.2020

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

VI R 24/18 – Urteil vom 14.05.2020 Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines...mehr


08.10.2020

BGH: Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)

Nr. 126/2020 vom 07.10.2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren VW-Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage...mehr


30.09.2020

70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020

Nr. 124/2020 vom 29.09.2020 70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020 Die Errichtung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim...mehr


30.09.2020

BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen...mehr


25.09.2020

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

Pressemitteilung Nr. 87/2020 vom 25. September 2020 Beschluss vom 15. September 2020 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des...mehr


23.09.2020

BGH: Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre

Nr. 123/2020 vom 23.09.2020 Beschlüsse vom 18. August 2020 - 3 StR 245/20 und 26. November 2015 - 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Untreue in vier Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer...mehr


23.09.2020

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei...mehr


18.09.2020

BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für...mehr


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