Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
19. Dezember 2024 - Nummer 047/24 - Urteil vom 16.09.2024 III R 36/22 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.09.2024 – III R 36/22 entschieden hat, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.
Nr. 239/2024 vom 19.12.2024 Urteil vom 18. Dezember 2024 - VIII ZR 16/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Dolmetscherinnen und einer Übersetzerin gegen Voraussetzungen für allgemeine Beeidigung
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die Voraussetzungen für eine Berufung auf eine allgemeine...mehr
BGH: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
Nr. 240/2024 vom 19.12.2024 Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht Urteil vom 19....mehr
BGH: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs
Nr. 238/2024 vom 16.12.2024 Urteil vom 13. November 2024 - VIII ZR 15/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit...mehr