Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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12.11.2021

BGH: Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

Nr. 210/2021 vom 12.11.2021 Urteil vom 12. November 2021 – V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob...mehr


12.11.2021

Online-Preisverleihung der Bundeszentrale für politische Bildung im Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021

Pressemitteilung Nr. 94/2021 vom 11. November 2021 Am Freitag, dem 12. November 2021, findet von 15.00 bis 16.30 Uhr die Verleihung des WIR IST PLURAL-Preises der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) online aus dem...mehr


11.11.2021

BGH: Verhandlungstermin am 16. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 256/21 und VII ZR 389/21 ("Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht)

Nr. 207/2021 vom 10.11.2021 er unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben,...mehr


11.11.2021

BAG: Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als not-wendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Nr. 38/21 Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider"), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Auf-träge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer...mehr


10.11.2021

BAG: Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 299/18 - (Kopftuchverbot am Arbeitsplatz)

Nr. 37/21 In dem Verfahren - 10 AZR 299/18 - haben die Parteien heute einen Vergleich geschlossen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. November 2021, 10:00 Uhr, ist deshalb aufgehoben. Vorgeschichte: Der Zehnte...mehr


09.11.2021

BGH: Verhandlungstermin am 10. Februar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 365/21, 396/21, 679/21, 692/21 und 717/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB)

Nr. 205/2021 vom 08.11.2021 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben,...mehr


09.11.2021

Verwaltungsgericht Koblenz: Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig

Pressemitteilung Nr. 30/2021 Die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen...mehr


05.11.2021

Kristina Schmidt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Nr. 36/21 Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Kristina Schmidt zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsge-richt ernannt. Frau Kristina Schmidt, geboren 1968 in Oschatz (Freistaat Sach-sen),...mehr


05.11.2021

BGH: Verhandlungstermin am 25. November 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21 ("Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189)

Nr. 202/2021 vom 04.11.2021 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben,...mehr


05.11.2021

BGH: Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

Nr. 201/2021 vom 04.11.2021 Beschluss vom 4. November 2021 - I ZB 54/20 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch...mehr


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