Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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22.05.2020

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Beschluss vom 24. April 2020 – II ZR 417/18 Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der...mehr


20.05.2020

BVerfG: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020 Urteil vom 19. Mai 2020 1 BvR 2835/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von...mehr


20.05.2020

20. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai per Livestream aus dem Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 38/2020 vom 20. Mai 2020 "Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie?" lautet am 22. Mai 2020 die Themenfrage des 20. Karlsruher Verfassungsgesprächs. Es findet ohne Publikum im Bundesverfassungsgericht...mehr


15.05.2020

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Pressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020 Beschluss vom 12. Mai 2020, Beschluss vom 13. Mai 2020 1 BvR 1027/20 1 BvR 1021/20 Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit heute...mehr


15.05.2020

BGH: Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter

Für den Entscheidungsverkündungstermin am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr, Karlsruhe, Herrenstraße 45a, Sitzungssaal E101 (siehe Pressemitteilung Nr.166/2019...mehr


15.05.2020

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19 Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH...mehr


15.05.2020

BAG: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die...mehr


14.05.2020

BAG: "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl...mehr


14.05.2020

BAG: Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des...mehr


13.05.2020

Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Urteil vom 12. Mai 2020 – RiZ (R) 3/19 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Mit dem...mehr


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