Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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03.11.2021

Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

Nr. 199/2021 vom 02.11.2021 Urteil vom 29. September 2021 – VIII ZR 111/20 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen...mehr


02.11.2021

Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe

Pressemitteilung Nr. 92/2021 vom 29. Oktober 2021 Am 12. November 2021 um 10.30 Uhr findet pandemiebedingt mit zeitlicher Verzögerung ein Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater...mehr


02.11.2021

BGH: Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

Nr. 198/2021 vom 29.10.2021 Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend...mehr


29.10.2021

BGH: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Nr. 197/2021 vom 28.10.2021 Beschluss vom 27. Oktober 2021 - XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht...mehr


29.10.2021

BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Nr. 35/21 Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG**. Der Beklagte ist ein...mehr


29.10.2021

BFH: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäi- schen Staatsschuldenkrise

Urteil vom 10.06.2021 – IV R 18/18 Mit Urteil vom 10.06.2021 – IV R 18/18 - hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann...mehr


29.10.2021

BFH: Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Beschluss vom 18.08.2021 - V B 25/21 (AdV) Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter...mehr


29.10.2021

BFH: Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Urteil vom 10.06.2021 – IV R 18/18 Mit Urteil vom 10.06.2021 – IV R 18/118 - hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann...mehr


28.10.2021

BGH: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Nr. 196/2021 vom 27.10.2021  Beschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21  Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren –...mehr


27.10.2021

BGH: Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)

Nr. 194/2021 vom 26.10.2021 Nach seinen Urteilen vom 21. Juli 2021 (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 140/2021) wird sich der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in diesem ...mehr


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