Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

Treffer 271 bis 280 von 295
28
31.10.2019

BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die...mehr


31.10.2019

BVerfG: Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea

Pressemitteilung Nr. 71/2019 vom 30. Oktober 2019 Vom 28. bis 30. Oktober 2019 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea unter der Leitung des Präsidenten Namseok Yoo das Bundesverfassungsgericht. Die...mehr


31.10.2019

BVerfG: 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier

Pressemitteilung Nr. 73/2019 vom 31. Oktober 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier feiert am 3. November 2019 seinen 70. Geburtstag. Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier studierte...mehr


31.10.2019

BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Pressemitteilung Nr. 71/2019 vom 31.10.2019 Beschluss vom 06.06.2019 - V R 41/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche...mehr


31.10.2019

BAG: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses...mehr


29.10.2019

BFH: Prof. Dr. Klaus Offerhaus verstorben

Pressemitteilung Nr. 70/2019 vom 28.10.2019 Prof. Dr. Klaus Offerhaus, von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesfinanzhofs, ist am 26. Oktober 2019 - kurz nach seinem 85. Geburtstag - in München verstorben. Der gebürtige Mannheimer...mehr


25.10.2019

BFH: EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

Beschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die...mehr


23.10.2019

BAG: Prof. Dr. Walter Seidensticker verstorben

Am 14. Oktober 2019 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Walter Seidensticker im Alter von 90 Jahren verstorben. Prof. Dr. Seidensticker wurde im Dezember 1928 geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


23.10.2019

BAG zu Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in...mehr


18.10.2019

BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht

Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen...mehr


Treffer 271 bis 280 von 295
28

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell