Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21("Dieselverfahren"; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport)
Nr. 070/2022 vom 31.05.2022 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. Juni 2022 in einer Sache...mehr
BAG zu Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war als...mehr
BFH: Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Urteil vom 16.02.2022 – X R 2/21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...mehr
BFH: Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)
Urteil vom 08.12.2021 - I R 30/19 Die sog. Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) soll den nationalen Besteuerungsanspruch bezogen auf einen in Deutschland erwirtschafteten Vermögenszuwachs bei Kapitalanlagen sichern – ein...mehr
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
Nr. 068/2022 vom 30.05.2022 Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)
Nr. 067/2022 vom 27.05.2022 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7...mehr