Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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31.10.2019

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges

Urteil vom 31. Oktober 2019 – 1 StR 219/17 Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Zivilprozess gegen einen der Angeklagten und die Deutsche Bank AG bewusst falschen Sachvortrag in Anwaltsschriftsätzen...mehr


31.10.2019

BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die...mehr


31.10.2019

BVerfG: Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea

Pressemitteilung Nr. 71/2019 vom 30. Oktober 2019 Vom 28. bis 30. Oktober 2019 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea unter der Leitung des Präsidenten Namseok Yoo das Bundesverfassungsgericht. Die...mehr


31.10.2019

BVerfG: 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier

Pressemitteilung Nr. 73/2019 vom 31. Oktober 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier feiert am 3. November 2019 seinen 70. Geburtstag. Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier studierte...mehr


31.10.2019

BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Pressemitteilung Nr. 71/2019 vom 31.10.2019 Beschluss vom 06.06.2019 - V R 41/17 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche...mehr


31.10.2019

BAG: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses...mehr


29.10.2019

BFH: Prof. Dr. Klaus Offerhaus verstorben

Pressemitteilung Nr. 70/2019 vom 28.10.2019 Prof. Dr. Klaus Offerhaus, von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesfinanzhofs, ist am 26. Oktober 2019 - kurz nach seinem 85. Geburtstag - in München verstorben. Der gebürtige Mannheimer...mehr


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