Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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16.03.2020

BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer...mehr


12.03.2020

Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)

Nr. 029/2020 vom 12.03.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten...mehr


12.03.2020

Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Nr. 028/2020 vom 12.03.2020 Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD)...mehr


12.03.2020

BFH zu Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Urteil vom 05.12.2019 - II R 5/17 Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II....mehr


12.03.2020

BVerfG: Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos

Pressemitteilung Nr. 18/2020 vom 12. März 2020 Beschluss vom 10. März 2020 1 BvQ 15/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften...mehr


11.03.2020

BVerfG: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

Pressemitteilung Nr. 16/2020 vom 11. März 2020 Beschluss vom 14. Januar 2020 2 BvR 2055/16 Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne...mehr


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