Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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13.12.2019

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Beschluss vom 05.09.2019 - V R 58/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte...mehr


13.12.2019

BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

Urteil vom 25.07.2019 - III R 34/18 Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der...mehr


12.12.2019

BAG: Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II* ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge...mehr


12.12.2019

Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 89/2019 vom 11. Dezember 2019 Eine Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten JUDr. Ivan Fiačan, PhD und des Vizepräsidenten JUDr. L‘uboš Szigeti besuchte vom 9. bis 11....mehr


11.12.2019

BAG: Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)* erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1...mehr


11.12.2019

BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit...mehr


06.12.2019

BFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Urteil vom 05.09.2019 - V R 57/17 Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17...mehr


05.12.2019

Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des Vereins Rechtshistorisches Museum e.V. hat Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 2. September 2019 Herrn Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev...mehr


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