Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Der „kostenlose“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
06. November 2025 - Nummer 075/25 - Urteil vom 09.07.2025 XI R 29/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sogenannten Dieselverfahren
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2...mehr
BGH: Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind
Nr. 201/2025 vom 05.11.2025 Urteil vom 5. November 2025 - IV ZR 109/24 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einer...mehr
BVerfG: Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Triage II Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz −...mehr
Teilnahme einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts am VI. Kongress der Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 28. bis 31. Oktober 2025 den VI. Kongress...mehr
BFH: Besteuerung der Übertragung von Gutscheinen, die nach dem 1.1.2019 ausgegeben wurden: Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte in einem Online-Netzwerk (X) sind Einzweck-Gutscheine
30. Oktober 2025 - Nummer 073/25 - Beschluss vom 25.06.2025 XI R 14/24 (XI R 21/21) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21) entschieden, dass Gutscheincodes zur Nutzung im X Netzwerk -...mehr
BFH: Grunderwerbsteuer - Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes
30. Oktober 2025 - Nummer 074/25 - Urteil vom 21.05.2025 II R 56/22 Nach § 6a Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf...mehr
BAG zu Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhält nis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten...mehr
BGH: Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft
Nr. 198/2025 vom 30.10.2025 Am heutigen 30. Oktober 2025 fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe vor rund 750 geladenen Gästen ein Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft...mehr
BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpas sungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Er messen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. Der Kläger ist seit 1....mehr