Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Am 4. September 2025 diskutierten ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instan zen der Arbeitsgerichtsbarkeit in einem Fachgespräch im Großen Sitzungssaal des Bundesar beitsgerichts. Die ehrenamtlichen Kolleginnen und...mehr
BFH: Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern
04. September 2025 - Nummer 056/25 - Urteil vom 03.07.2025 IV R 6/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2025 - IV R 6/23 entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung...mehr
BVerfG: Pressemitteilung Nr. 79/2025 vom 04.09.2025 - Beschluss vom 09.07.2025 - 1 BvR 975/25 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme eines Smartphones
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung ange nommen, deren Gegenstand eine ermittlungsrichterliche Be schlagnahme sowie die dazu ergangene...mehr
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. August 2025 ist der Richter am Bundesarbeits gericht Dr. Josef Biebl in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Josef Biebl, geboren 1959 in Kollnburg, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1987 in München ab und...mehr
BFH zu Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes -GewStG--)
28. August 2025 - Nummer 054/25 - Urteil vom 21.05.2025 III R 32/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.05.2025 - III R 32/22 entschieden, dass Rückversicherungsunternehmen nicht der für bestimmte...mehr
Bundesfinanzhof nimmt am Tag des offenen Denkmals teil
28. August 2025 - Nummer 055/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt anlässlich seines 75jährigen Bestehens am Tag des offenen Denkmals teil, der in diesem Jahr am Sonntag, den 14.09.2025 stattfindet. Das Dienstgebäude des BFH in der...mehr
BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
21. August 2025 - Nummer 053/25 - Urteil vom 09.05.2025 IX R 4/23 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 09.05.2025 – IX R 4/23 entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungs beschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtli che Eilentscheidung des...mehr
BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer...mehr
BFH: EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften
07. August 2025 - Nummer 052/25 - Beschluss vom 03.06.2025 VIII R 21/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 03.06.2025 – VIII R 21/22 verschiedene Fragen, die im...mehr