Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Nr. 026/2026 vom 03.02.2026 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist am 29. Januar 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Jurgeleit, der in Bochum geboren wurde, trat nach Abschluss seiner...mehr
BAG: Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flug hafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeit geber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin...mehr
BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise
29. Januar 2026 - Nummer 005/26 - Urteil vom 30.07.2025 X R 7/23 Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die...mehr
BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten - Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit
29. Januar 2026 - Nummer 006/26 - Urteil vom 27.11.2025 III R 8/23 Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...mehr
BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betrieb(steil)
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil iSd....mehr
BGH: Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Nr. 024/2026 vom 28.01.2026 Urteil vom 28. Januar - VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters...mehr
BGH: Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Nr. 025/2026 vom 29.01.2026 Urteil vom 29. Januar 2026 - I ZR 129/25 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der...mehr
BGH: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Nr. 021/2026 vom 27.01.2026 Urteil vom 27. Januar 2026 - KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb...mehr
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Nr. 022/2026 vom 28.01.2026 Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der...mehr
Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Am 28. Januar 2026 wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an der alljährlichen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. ...mehr