Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Nr. 045/2026 vom 09.03.2026 Urteil vom 9. März 2026 - VI ZR 335/24 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...mehr
Besuch des Bundesarbeitsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Am 9. März 2026 besuchte eine Delegation des Bundesarbeitsgerichts unter der Leitung seiner Präsidentin Inken Gallner das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale),...mehr
BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Nr. 042/2026 vom 05.03.2026 Beschluss vom 26. Februar 2026 - III ZB 22/24 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit...mehr
Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen
Der Rat der Europäischen Union hat Frau Präsidentin des Bun desarbeitsgerichts Inken Gallner durch Beschluss vom 5. De zember 2025 mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die...mehr
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Herr Bundespräsident hat Herrn Vorsitzenden Richter am Bundes arbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel zum Vizepräsidenten des Bun desarbeitsgerichts ernannt. Frau Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihm am 27. Februar 2026...mehr
Besuch des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands beim Bundesverfassungsgericht
Vom 2. bis 3. März 2026 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands unter der Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Tatu Leppänen und des Präsidenten des...mehr
Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 040/2026 vom 02.03.2026 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am...mehr
Bundesfinanzhof und Bundessteuerberaterkammer tauschen sich fachlich aus
03. März 2026 - Nummer 013/26 Am gestrigen Nachmittag haben sich Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut zu einem Fachgespräch getroffen. Der Präsident des BFH Dr....mehr
Dr. Lars Loewens neuer Richter am Bundesfinanzhof
02. März 2026 - Nummer 012/26 Richter am Finanzgericht Dr. Lars Loewens ist am 2. März 2026 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
Herr Dr. Markus Weingarth ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Markus Weingarth, Arbeitsgericht Kiel, mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Weingarth, geboren 1980 in Berlin, wurde im Jahr...mehr