Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Dr. Albert Beermann verstorben
Dr. Albert Beermann, von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, ist am 26. Oktober 2020 im Alter von 87 Jahren verstorben. Der gebürtige Westfale begann seinen beruflichen Werdegang im Steuerrecht nach dem Studium der...mehr
Dr. Claudia Fischer neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 134/2020 vom 02.11.2020 Der Bundespräsident hat Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Claudia Fischer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand
Nr. 132/2020 vom 30.10.2020 Richter am Bundesgerichtshof Thomas Sunder wird mit Ablauf des 31. Oktober 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Sunder wurde am 28. Oktober 1957 in Langen geboren. Nach...mehr
BGH: Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom
XI ZB 24/16 Aufgrund mehrfacher diesbezüglicher Anfragen wird mitgeteilt, dass der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Laufe des Monats Dezember 2020 über...mehr
BFH: Arbeitslohn - Zahlung von Verwarnungsgeldern
VI R 1/17 – Urteil vom 13.08.2020 Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt,...mehr
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte
V R 16/17 – Urteil vom 10.06.2020 Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines...mehr
BFH: Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt in den Ruhestand
Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31. Oktober 2020 in den Ruhestand. Christine Meßbacher-Hönsch begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Pressemitteilung Nr. 95/2020 vom 29. Oktober 2020 Beschluss vom 19. August 2020 1 BvR 2249/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde...mehr
BVerfG: Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt
Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020 Beschluss vom 28. Oktober 2020 1 BvR 972/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr
BAG: Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des...mehr