Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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15.10.2019

Antrittsbesuch der Bundesjustizministerin beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 67/2019 vom 11. Oktober 2019 Am 10. Oktober 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht in Begleitung von Frau Staatsekretärin Dr. Margaretha Sudhof das...mehr


15.10.2019

Prof. Dr. Klaus Offerhaus, von 1994 bis 1999 Präsident des Bundesfinanzhofs, vollendet am 12. Oktober 2019 sein 85. Lebensjahr

Der gebürtige Mannheimer begann seinen beruflichen Werdegang im Steuerrecht nach dem Studium der Rechtswissenschaften 1962 mit dem Eintritt in die Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. 1966 wurde er für vier Jahre als...mehr


11.10.2019

BGH: Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der...mehr


11.10.2019

BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht...mehr


11.10.2019

BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18 Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen....mehr


11.10.2019

BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

Urteil vom 22.05.2019 - X R 19/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Mit Urteil vom...mehr


07.10.2019

BFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15 Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der...mehr


07.10.2019

BGH: Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Wiegand ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung...mehr


20.09.2019

BGH: Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen...mehr


20.09.2019

BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Urteil vom 23.07.2019 -­­­ IX R 28/18 Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 des...mehr


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