Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Nr. 226/2024 vom 27.11.2024 Beschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 244/22 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per...mehr
BAG: Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Nr. 32/24 Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer...mehr
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats
Nr. 31/24 Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99...mehr
BVerfG: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung (a.F.) und die...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Nr. 225/2024 vom 25.11.2024 Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 1 StR 58/24 Das Landgericht hat den Angeklagten im ...mehr
Präsident des Bundesfinanzhofs a.D. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff wird 70 Jahre
21. November 2024 - Nummer 044/24 Am Montag, dem 25. November 2024, feiert der „Altpräsident“ des Bundesfinanzhofs und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff seinen 70....mehr
Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
Nr. 224/2024 vom 21.11.2024 Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage...mehr
70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff begeht am 25. November 2024 seinen 70. Geburtstag. Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff studierte von 1975 bis...mehr
Neuer Internetauftritt des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht verfügt seit dem 19. November 2024 über einen neu gestalteten Internetauftritt. Dieser ist unter der Adresse www.bundesverfassungsgericht.de in deutscher, englischer und französischer Sprache...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Nr. 219/2024 vom 19.11.2024 Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die Rückzahlung...mehr