Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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23.11.2018

BFH: Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Pressemitteilung Nr. 61/2018 vom 21. November 2018 Urteil vom 20. Juli 2018 IX R 5/15 Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der...mehr


21.11.2018

BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und...mehr


21.11.2018

BAG: SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des...mehr


21.11.2018

BAG zu Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu...mehr


15.11.2018

BGH: Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos

Nr. 176/2018 vom 13.11.2018 Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen...mehr


15.11.2018

BGH: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von...mehr


15.11.2018

BFH: Umsatzsteuer - Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Pressemitteilung Nr. 60/2018 vom 14. November 2018 Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17 Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann...mehr


13.11.2018

Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp werden neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke ist 61 Jahre alt. Nach...mehr


02.11.2018

Dr. Eva Günther-Gräff neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hamburg Dr. Eva Günther-Gräff mit Wirkung vom 1. November 2018 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Günther-Gräff, geboren 1968, legte...mehr


02.11.2018

Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Heinrich Kiel mit Wirkung vom 1. November 2018 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Prof. Dr. Kiel, geboren 1961, studierte...mehr


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