Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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02.01.2023

Dr. Franziska Peters neue Richterin am Bundesfinanzhof

Richterin am Finanzgericht Dr. Franziska Peters ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Nach Studium und Referendariat begann Dr. Peters ihre berufliche Laufbahn...mehr


31.12.2022

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand

Nr. 184/2022 vom 30.12.2022 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Schneider wird mit Ablauf des 31.  Dezember 2022 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Dr. Schneider wurde am 4....mehr


28.12.2022

BGH: Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue rechtskräftig

Nr. 182/2022 vom 27.12.2022 Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 288/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 die Revision eines früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger ...mehr


28.12.2022

Ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts Konrad Kruis verstorben

Pressemitteilung Nr. 112/2022 vom 27. Dezember 2022 Am 26. Dezember 2022 ist Herr Bundesverfassungsrichter a. D. Konrad Kruis im Alter von 92 Jahren verstorben. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 16. November 1987...mehr


23.12.2022

Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten. Frau Dr. Regine Winter, geboren 1957 in Nienburg/Weser, studierte zunächst Sozialarbeit/Sozialpädagogik an...mehr


23.12.2022

Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen

Urteil vom 28.09.2022 – X R 7/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer...mehr


21.12.2022

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts

Pressemitteilung Nr. 110/2022 vom 21. Dezember 2022 Beschluss vom 04. Oktober 2022 1 BvR 382/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr


21.12.2022

BAG zu Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nr. 48/22 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der...mehr


21.12.2022

BAG zu Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Nr. 47/22 Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war,...mehr


19.12.2022

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Nr. 179/2022 vom 16.12.2022 Urteil vom 16. Dezember 2022 – V ZR 144/21 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn...mehr


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