Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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10.04.2019

BFH: Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilung Nr. 19/2019 vom 9. April 2019 Zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr heute durch die...mehr


03.04.2019

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019 Beschluss vom 18. Februar 2019 1 BvR 2556/17 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines...mehr


02.04.2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen...mehr


02.04.2019

65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier

Pressemitteilung Nr. 24/2019 vom 2. April 2019 Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier feiert am 3. April 2019 seinen 65. Geburtstag. Prof. Dr. Reinhard Gaier studierte Rechtswissenschaften in...mehr


01.04.2019

Ministerialrat Cornelius Böhm ist neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Cornelius Böhm zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Böhm ist 51 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1997 in den höheren...mehr


01.04.2019

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August 1953 in St. Ingbert geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


28.03.2019

BFH: „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn

Pressemitteilung Nr. 18/2019 vom 27. März 2019 Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17 Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der...mehr


28.03.2019

Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

Pressemitteilung Nr. 16 vom 27.März 2019 Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der...mehr


28.03.2019

BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 27. März 2019 Beschluss vom 14. März 2019 V B 34/17 Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan...mehr


27.03.2019

Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 21/2019 vom 26. März 2019 Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen, besuchte am gestrigen 25. März 2019 das...mehr


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