Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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18.02.2020

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue...mehr


18.02.2020

Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, Richter am Oberlandesgericht Mario von Häfen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, Richterin am Oberlandesgericht Kati...mehr


17.02.2020

BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafterMassenentlassungsanzeige unwirksam

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat...mehr


17.02.2020

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Pressemitteilung Nr. 10/2020 vom 14. Februar 2020 Beschluss vom 30. Januar 2020 2 BvR 1005/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin...mehr


17.02.2020

BVerfG: Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Pressemitteilung Nr. 11/2020 vom 14. Februar 2020 Beschluss vom 13. Februar 2020 1 BvQ 12/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des...mehr


13.02.2020

BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

BFH Urteil vom 22.08.2019 - II R 18/19 (II R 62/14) Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) stellt keine unionsrechtlich...mehr


06.02.2020

BVerfG: Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

Pressemitteilung Nr. 9/2020 vom 6. Februar 2020 Beschlüsse vom 4. Dezember 2019 - 1 BvL 4/16 - und vom 17. Dezember 2019 - 1 BvL 6/16 - Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von...mehr


06.02.2020

BFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen

Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10.12.2019 (IX R 23/18) entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der...mehr


06.02.2020

BFH: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Urteil vom 27.11.2019 - V R 23/19 (V R 62/17) Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen...mehr


06.02.2020

BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

Beschluss vom 29.01.2020 I R 4/20 (I R 18/19) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre...mehr


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