Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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27.10.2023

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von...mehr


25.10.2023

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Pressemitteilung Nr. 92/2023 vom 24. Oktober 2023 Beschluss vom 18. Oktober 2023 1 BvR 1796/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass...mehr


19.10.2023

BAG zu Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Nr. 42/23 Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine...mehr


19.10.2023

BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft

Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen...mehr


19.10.2023

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft

Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.08.2023 – VI R 40/20 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen...mehr


17.10.2023

Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs 2024

Der Bundesfinanzhof plant, seine Jahrespressekonferenz 2024 am Dienstag, dem 27. Februar 2024, um 11.00 Uhr durchzuführen. Gesonderte Einladungen zur Pressekonferenz mit detaillierten Informationen wird der Bundesfinanzhof zu...mehr


13.10.2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

Nr. 169/2023 vom 12.10.2023 Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23  Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer ...mehr


13.10.2023

Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle...mehr


11.10.2023

BAG: Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nr. 40/23 Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig...mehr


06.10.2023

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung

Pressemitteilung Nr. 87/2023 vom 6. Oktober 2023 Beschluss vom 14. September 2023 2 BvR 107/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr


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