Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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29.01.2021

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Pressemitteilung Nr. 9/2021 vom 28. Januar 2021 Beschluss vom 09. Dezember 2020 1 BvR 704/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde einer...mehr


27.01.2021

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 - 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr


27.01.2021

BGH: Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Nr. 016/2021 vom 26.01.2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters"...mehr


25.01.2021

BGH: Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)

Nr. 015/2021 vom 22.01.2021 Der V. Zivilsenat setzt die mündliche Verhandlung in dieser Sache fort, nachdem der VII. Zivilsenat die an ihn gerichtete Anfrage (Beschluss vom 13. März 2020, V ZR 33/19, veröffentlicht auf der...mehr


22.01.2021

BAG: Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlecht

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG...mehr


22.01.2021

BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"

Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 207/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer...mehr


22.01.2021

BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder

Nr. 013/2021 vom 21.01.2021 Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen...mehr


20.01.2021

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück

Nr. 012/2021 vom 19.01.2021 Beschluss vom 14. Januar 2021 – V ZR 107/20 Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2020 (21 U 111/17) von der...mehr


20.01.2021

Revisionen im NSU-Prozess beim Bundesgerichtshof eingegangen

Nr. 011/2021 vom 19.01.2021 Die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, liegen seit heute dem Bundesgerichtshof vor. Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München die...mehr


20.01.2021

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Organklage betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)“ am Dienstag, 2. März 2021, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 5/2021 vom 19. Januar 2021 Aktenzeichen: 2 BvE 4/16 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2020 (siehe Pressemitteilungen Nr. 70/2020 vom...mehr


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