Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos
Pressemitteilung Nr. 67/2020 vom 5. August 2020 Beschluss vom 09. Juli 2020 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei...mehr
Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff tritt in den Ruhestand
Am Freitag, dem 31. Juli 2020 erreicht der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Der gebürtige Rheinländer ist verheiratet und hat...mehr
BFH: Prof. Dr. Bernd Heuermann tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den Ruhestand. Bernd Heuermann begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität...mehr
BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
V R 1/18 - Urteil vom 07.05.2020 Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung...mehr
BFH: Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
III R 66/18 - Urteil vom 19.02.2020 Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird das Kindergeld...mehr
BGH: "VW-Dieselverfahren" - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
Nr. 098/2020 vom 30.07.2020 Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In...mehr
BGH: Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht
Nr. 099/2020 vom 30.07.2020 Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 Sachverhalt Der Kläger erwarb am 4. April 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten PKW VW Tiguan 2.0 TDI zu einem Preis von...mehr
BGH: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer
Nr. 100/2020 vom 30.07.2020 Entscheidung vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden,...mehr
BGH: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
Nr. 101/2020 vom 30.07.2020 Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer...mehr
BVerfG: Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 64/2020 vom 29. Juli 2020 Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die...mehr