Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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26.03.2024

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Pressemitteilung Nr. 32/2024 vom 25. März 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begeht am 26. März 2024 seinen...mehr


25.03.2024

Verwaltungsgericht Koblenz: Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten

Pressemitteilung Nr. 9/2024 Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den...mehr


22.03.2024

BAG: Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der...mehr


22.03.2024

BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

Nr. 069/2024 vom 22.03.2024 Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020...mehr


22.03.2024

BFH zu Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7/21 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanz hof (BFH) mit...mehr


21.03.2024

BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Nr. 067/2024 vom 20.03.2024 Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22  Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von...mehr


21.03.2024

BAG zu Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung...mehr


20.03.2024

Steuerwissenschaftliches Symposium 2024 im Bundesfinanzhof

Am 19. März 2024 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, das 8. Steuerwissenschaftliche Symposium im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt. Traditionsgemäß wird der fachliche...mehr


15.03.2024

BVerfG: Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

Pressemitteilung Nr. 31/2024 vom 15. März 2024 Beschluss vom 12. März 2024 1 BvR 605/24 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer ...mehr


14.03.2024

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2023

Pressemitteilung Nr. 29/2024 vom 13. März 2024 Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das ...mehr


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