Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Urteile vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 und 108/18 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des...mehr
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Urteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine...mehr
Besuch einer Delegation des EGMR beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 45/2019 vom 2. Juli 2019 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weitere...mehr
BVerfG: Besuch einer Delegation des italienischen Verfassungsgerichts
Pressemitteilung Nr. 44/2019 vom 28. Juni 2019 Vom 26. bis 28. Juni 2018 besuchte eine Delegation des italienischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Giorgio Lattanzi das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher...mehr
Frau Dr. Britta Erbguth wird neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Erbguth ist 48 Jahre alt. Nach Beendigung ihrer juristischen...mehr
BGH: Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt
Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband...mehr
BAG: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit...mehr
Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Urteil vom 25. Juni 2019 - X ZR 166/18 Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen...mehr
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002....mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt
Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009...mehr