Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Ausstellungs-Cube des Bundesverfassungsgerichts auf dem Marktplatz in Karlsruhe und LED-Laufband am Gerichtsgebäude
Pressemitteilung Nr. 82/2021 vom 17. September 2021 Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich anlässlich seines 70. Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gläsernen Cube auf dem Marktplatz in der...mehr
Bundesverfassungsgericht bei der EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 in Halle (Saale)
Pressemitteilung Nr. 83/2021 vom 17. September 2021 Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet in Halle (Saale) vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 die EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ statt. Die...mehr
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nr. 25/21 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeits-unfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die...mehr
Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Wallrabenstein zu Gast im Livestream „Die Politikstunde“ der bpb
Pressemitteilung Nr. 81/2021 vom 16. September 2021 Anlässlich seines 70. Geburtstag beteiligt sich das Bundesverfassungsgericht unter anderem an einem Livestream der Bundeszentrale für politische Bildung für Schüler und...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
Nr. 172/2021 vom 16.09.2021 Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"
Nr. 173/2021 vom 16.09.2021 Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen...mehr
BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein
Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in...mehr
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Nr. 169/2021 vom 09.09.2021 Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine...mehr
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
Nr. 170/2021 vom 09.09.2021 Urteile vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über...mehr
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Nr. 171/2021 vom 09.09.2021 Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/20 - Vertragsdokumentengenerator Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein...mehr