Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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06.08.2020

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos

Pressemitteilung Nr. 67/2020 vom 5. August 2020 Beschluss vom 09. Juli 2020 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei...mehr


31.07.2020

Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff tritt in den Ruhestand

Am Freitag, dem 31. Juli 2020 erreicht der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Der gebürtige Rheinländer ist verheiratet und hat...mehr


31.07.2020

BFH: Prof. Dr. Bernd Heuermann tritt in den Ruhestand

Prof. Dr. Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den Ruhestand. Bernd Heuermann begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität...mehr


31.07.2020

BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

V R 1/18 - Urteil vom 07.05.2020 Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung...mehr


31.07.2020

BFH: Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

III R 66/18 - Urteil vom 19.02.2020 Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird das Kindergeld...mehr


31.07.2020

BGH: "VW-Dieselverfahren" - Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer

Nr. 098/2020 vom 30.07.2020 Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In...mehr


31.07.2020

BGH: Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht

Nr. 099/2020 vom 30.07.2020 Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 Sachverhalt Der Kläger erwarb am 4. April 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten PKW VW Tiguan 2.0 TDI zu einem Preis von...mehr


31.07.2020

BGH: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

Nr. 100/2020 vom 30.07.2020 Entscheidung vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden,...mehr


31.07.2020

BGH: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

Nr. 101/2020 vom 30.07.2020 Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer...mehr


30.07.2020

BVerfG: Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 64/2020 vom 29. Juli 2020 Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die...mehr


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