Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht Festakt 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 6. und 7. Juni 2024 zum elften Mal ein Europarechtliches Symposion. Es steht unter dem Generalthema „Sieben Jahrzehnte...mehr
BGH: Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
Nr. 124/2024 vom 05.06.2024 Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung der...mehr
BGH: Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Nr. 126/2024 vom 05.06.2024 Urteil vom 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen...mehr
Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
Nr. 119/2024 vom 29.05.2024 Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel...mehr
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 121/2024 vom 31.05.2024 Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt....mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
Nr. 120/2024 vom 31.05.2024 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem...mehr
Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts am XIX. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte
Pressemitteilung Nr. 47/2024 vom 24. Mai 2024 Vom 21. bis 23. Mai 2024 richtete das Verfassungsgericht der Republik Moldau den XIX. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte in Chișinău aus....mehr
BAG zu Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren -ergänzende Vorlage
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. Der Sechste Senat des...mehr
BAG: Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von...mehr
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin
Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag. Dieses Jubiläum möchten wir gemeinsam mit Ihnen in Berlin feiern. Die Feierlichkeiten beginnen um 10 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der...mehr