Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen
Urteil vom 02.02.2022 – III R 65/19 Mit Urteil vom 02.02.2022 – III R 65/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt ...mehr
BFH: Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind
Urteil vom 15.12.2021 – III R 43/20 Mit Urteil vom 15.12.2021 - III R 43/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen...mehr
BGH: Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
Nr. 047/2022 vom 19.04.2022 Mit Urteil vom 28. Januar 2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Angeklagten Stephan E. wegen Mordes an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zu einer ...mehr
BFH: Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 Mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie...mehr
Besuch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in den USA
Pressemitteilung Nr. 29/2022 vom 11. April 2022 Vom 28. bis 31. März 2022 besuchte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth die USA. Programmpunkte waren u. a. ein Gedankenaustausch mit dem Chief...mehr
Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
Nr. 045/2022 vom 07.04.2022 Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 222/20 - Porsche 911 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des...mehr
BAG: Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten...mehr
Dr. Stefan Paul neuer Richter am Bundesfinanzhof
Richter am Finanzgericht Dr. Stefan Paul ist mit Wirkung zum 1. April 2022 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Seine berufliche Laufbahn begann Dr. Paul nach dem Studium der Rechts- und...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats März 2022 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit nach mehr als 19-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr....mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
Nr. 043/2022 vom 31.03.2022 Beschluss vom 8. Februar 2022 – 3 ZB 4/21 Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs bundesweit für Verfahren der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zuständige 3. Strafsenat des...mehr