Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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06.02.2019

BGH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Pressemitteilung Nr. 5/2019 vom 6. Februar 2019 Urteil vom 22. November 2018 V R 65/17 Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit...mehr


31.01.2019

BAG: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht...mehr


31.01.2019

BAG: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht...mehr


30.01.2019

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Pressemitteilung Nr. 4/2019 vom 30. Januar 2019 Urteil vom 22. November 2018 V R 29/17 Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt...mehr


29.01.2019

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Pressemitteilung Nr. 7/2019 vom 29. Januar 2019 Beschluss vom 20. Dezember 2018 2 BvR 2377/16 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten...mehr


24.01.2019

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

Pressemitteilung Nr. 3/2019 vom 23. Januar 2019 Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch...mehr


24.01.2019

BAG zu Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin be-reits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger...mehr


22.01.2019

BGH: Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig

Beschlüsse vom 8. Januar 2019 – 1 StR 356/18 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in...mehr


16.01.2019

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Pressemitteilung Nr. 2/2019 vom 16. Januar 2019 Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17 Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn...mehr


16.01.2019

BGH: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Urteil vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18 In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der...mehr


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