Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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17.01.2020

Achter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht

Am 16. Januar 2020 fand in Erfurt zum achten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 31 studentische Teams aus insgesamt 19 bundesdeutschen Hochschulen. Die...mehr


17.01.2020

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen“ am Dienstag, 10. März 2020, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 3/2020 vom 17. Januar 2020 Aktenzeichen: 1 Bvl 5/18 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. März 2020, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk...mehr


15.01.2020

Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Nr. 008/2020 vom 14.01.2020 Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich Urteil vom 14. Januar 2020 - X ZR 110/18  Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das...mehr


15.01.2020

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Nr. 007/2020 vom 14.01.2020 Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und...mehr


14.01.2020

Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem...mehr


10.01.2020

BGH: Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004

Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über die Auskunftsklage der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl über Anzahl und Verbleib der Vervielfältigungen von...mehr


10.01.2020

BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht...mehr


09.01.2020

BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Urteil vom 13.11.2019 - V R 9/18 Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als...mehr


03.01.2020

BGH: Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)

Nr. 002/2020 vom 02.01.2020 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen des Klägers in der Presse zu entscheiden....mehr


02.01.2020

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Pape im Ruhestand

Nr. 170/2019 vom 30.12.2019 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Pape wurde am 2. Juni 1954 in Westerbrak geboren. Nach Abschluss seiner...mehr


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