Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
Pressemitteilung Nr. 19/2019 vom 9. April 2019 Zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr heute durch die...mehr
BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019 Beschluss vom 18. Februar 2019 1 BvR 2556/17 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen...mehr
65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier
Pressemitteilung Nr. 24/2019 vom 2. April 2019 Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier feiert am 3. April 2019 seinen 65. Geburtstag. Prof. Dr. Reinhard Gaier studierte Rechtswissenschaften in...mehr
Ministerialrat Cornelius Böhm ist neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Ministerialrat Cornelius Böhm zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Böhm ist 51 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1997 in den höheren...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner wird mit Ablauf des 31. März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August 1953 in St. Ingbert geboren. Nach Abschluss seiner...mehr
BFH: „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Pressemitteilung Nr. 18/2019 vom 27. März 2019 Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17 Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der...mehr
Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer
Pressemitteilung Nr. 16 vom 27.März 2019 Beschluss vom 25. September 2018 GrS 2/16 Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der...mehr
BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen
Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 27. März 2019 Beschluss vom 14. März 2019 V B 34/17 Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan...mehr
Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 21/2019 vom 26. März 2019 Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen, besuchte am gestrigen 25. März 2019 das...mehr