Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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29.03.2021

75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler

Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30. März 2021 seinen 75. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der...mehr


26.03.2021

BAG: Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Nr. 06/21 Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber...mehr


25.03.2021

BFH: Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

Urteile vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für einen sog. Schulhund teilweise als...mehr


25.03.2021

BGH: Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Nr. 067/2021 vom 25.03.2021 Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt...mehr


24.03.2021

BAG: Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

Nr. 5/21 Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig...mehr


23.03.2021

BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

Nr. 064/2021 vom 22.03.2021 Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten...mehr


23.03.2021

BGH: Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 am 13. April 2021, 9.30 Uhr, Sitzungssaal N 004

Nr. 065/2021 vom 22.03.2021 Der VI. Zivilsenat wird am 13. April 2021 seine Entscheidung über die Revision der Volkswagen AG gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2020 - 27 U 52/19 verkünden. Die mündliche...mehr


19.03.2021

BGH: Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Nr. 059/2021 vom 18.03.2021 Urteil vom 18. März 2021 – VIII ZR 305/19 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die...mehr


15.03.2021

BGH: "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Nr. 054/2021 vom 12.03.2021 Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19 Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf...mehr


12.03.2021

BFH zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

Urteil vom 23.09.2020– XI R 35/18 Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht...mehr


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