Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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30.04.2020

BVerfG: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

Pressemitteilung Nr. 28a/2020 vom 29. April 2020 Beschluss vom 29. April 2020 1 BvQ 44/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen...mehr


30.04.2020

BGH: Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr

In dem Verfahren RiZ(R) 3/19 (Revision gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 21. Mai 2019 – DGH 1/18) gelten für den Verhandlungstermin am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr, Karlsruhe,...mehr


24.04.2020

BGH: Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Urteile vom 23. April 2020 - III ZR 250/17 und III ZR 251/17 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem...mehr


20.04.2020

BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr dafür zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sogenannten...mehr


20.04.2020

BGH: Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 30. April 2020 seine Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen des Klägers in der Presse...mehr


20.04.2020

BGH: Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 30. April 2020 seine Entscheidung zu der Frage verkünden, ob die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer...mehr


20.04.2020

BGH: Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 30. April 2020 seine Entscheidung zur Frage der Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verkünden. Die mündliche...mehr


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