Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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02.06.2021

Bundesverfassungsgericht beteiligt sich an Diskussionsreihe zu aktuellen verfassungsrechtlichen Themen

Pressemitteilung Nr. 46/2021 vom 2. Juni 2021 Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts beginnt heute in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine fünfteilige ...mehr


02.06.2021

BVerfG: Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos

Pressemitteilung Nr. 47/2021 vom 2. Juni 2021 Beschluss vom 01. Juni 2021, Beschluss vom 31. Mai 2021 1 BvR 927/21 1 BvR 794/21 Mit teilweise veröffentlichten Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des...mehr


01.06.2021

BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen Urteil vom 19.05.2021 - X R 20/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere...mehr


01.06.2021

BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I

BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf. 31. Mai 2021 - Nummer 019/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom...mehr


28.05.2021

BGH: Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen verpflichtet sind, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu...mehr


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