Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
13.08.2021
Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren
Nr. 155/2021 vom 12.08.2021 Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich am 19. August 2021 im Wege einer Pressemitteilung weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren (3 StR 441/20) bekannt geben sowie über den weiteren ...mehr
13.08.2021
BGH: Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Nr. 154/2021 vom 12.08.2021 Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer...mehr