Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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16.07.2021

BGH: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig

Nr. 133/2021 vom 15.07.2021 Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten...mehr


14.07.2021

BAG: Invaliditätsrente - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befris-tete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Renten-versicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei...mehr


14.07.2021

BGH: Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs)

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten Dieselskandal verkünden. Nr. 130/2021 vom 13.07.2021 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im...mehr


14.07.2021

BGH: Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie")

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten Dieselskandal verkünden.  Nr. 129/2021 vom 13.07.2021 Sachverhalt: Der Kläger...mehr


13.07.2021

BGH: Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Nr. 127/2021 vom 13.07.2021 Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20 Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine...mehr


13.07.2021

BGH: Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Nr. 126/2021 vom 13.07.2021 Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20  Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten ...mehr


12.07.2021

BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Pressemitteilung Nr. 57/2021 vom 9. Juli 2021 Beschluss vom 23. Juni 2021 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer...mehr


09.07.2021

BGH: Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer

Nr. 124/2021 vom 08.07.2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 13. Juli 2021 in einem weiteren VW-Verfahren. Das Verfahren hat die Frage...mehr


08.07.2021

BFH: Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Beschluss vom 19.04.2021 - VI R 43/18 Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 19.04.2021 VI R 43/18...mehr


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