Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Nr. 021/2026 vom 27.01.2026 Urteil vom 27. Januar 2026 - KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb...mehr
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Nr. 022/2026 vom 28.01.2026 Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der...mehr
Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Am 28. Januar 2026 wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an der alljährlichen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. ...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 20. bis 22. Januar 2026 den Obersten...mehr
Zehnter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Am 22. Januar 2026 fand in Erfurt zum zehnten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 31 studentische Teams aus insgesamt 16 deutschen Hochschulen. Die rege...mehr
Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs am 24. Februar 2026
22. Januar 2026 - Nummer 004/26 Einladung zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs Dienstag, dem 24. Februar 2026, 11:00 Uhr im Bundesfinanzhof in München, Ismaninger Straße 109. Die Pressekonferenz wird im Hybrid-Modus...mehr
BFH Terminvorschau: Veröffentlichung der Urteile zur Grundsteuer „Bundesmodell“
15. Januar 2026 - Nummer 002/26 II R 25/24, II R 31/24, II R 3/25 Die am 10. Dezember 2025 in öffentlicher Sitzung des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) verkündeten Urteile zur Grundsteuer „Bundesmodell“ - Rs. II R 25/24,...mehr
BFH: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
15. Januar 2026 - Nummer 003/26 - Urteil vom 02.10.2025 IV R 14/23 Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt auch dann,...mehr
Bundesverfassungsgericht feiert 75-jähriges Jubiläum
Das Jahr 2026 steht im Zeichen des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Jubiläum soll mit vielseitigen Veranstaltungen über das ganze Jahr hinweg begangen werden. Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des...mehr
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Nr. 004/2026 vom 08.01.2026 Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen...mehr