Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte...mehr
BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung Nr. 1/2019 vom 9. Januar 2019 Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert...mehr
BGH: Drei neue Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am...mehr
BGH: 2. Kölner "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen
Beschluss vom 4. Dezember 2018 – 4 StR 388/18 Das Landgericht Köln hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren...mehr
BGH zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist,...mehr
Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders"...mehr
BAG: Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung...mehr
BAG: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die...mehr