Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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24.03.2023

BFH: Organschaft im Umsatzsteuerrecht

BFH-Urteil vom 18.01.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18) BFH-Beschluss vom 26.01.2023 – V R 20/22 (V R 40/19) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur...mehr


23.03.2023

BGH: Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Nr. 056/2023 vom 22.03.2023 Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer ...mehr


23.03.2023

Dr. Ralph Bünger neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 057/2023 vom 22.03.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger ist 60 Jahre alt....mehr


22.03.2023

Dreharbeiten beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Beim Bundesarbeitsgericht fanden vom 17. bis 20. März 2023 Dreharbeiten für den Kinospielfilm "Klandestin" statt. Regie führt Angelina Maccarone, die 2017 für das Drehbuch den Deutschen Drehbuchpreis "LOLA"...mehr


17.03.2023

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Nr. 052/2023 vom 17.03.2023 Urteil vom 17. März 2023 - V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der...mehr


17.03.2023

BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

Pressemitteilung Nr. 32/2023 vom 17. März 2023 Beschluss vom 14. Dezember 2022 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4...mehr


17.03.2023

BGH: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Nr. 051/2023 vom 16.03.2023 Urteil vom 16. März 2023 - VII ZR 94/22  Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter...mehr


17.03.2023

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

BFH Urteil vom 06.12.202 – IV R 21/19 Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung...mehr


16.03.2023

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts

Pressemitteilung Nr. 31/2023 vom 15. März 2023 Beschluss vom 08. Februar 2023 1 BvR 311/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die ...mehr


10.03.2023

BFH: Steuerliches Einlagekonto - Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19...mehr


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