Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der...mehr
BAG: Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist....mehr
BFH: Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Urteil vom 12. März 2019 IX R 44/17 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil...mehr
BFH: Doppelte Haushaltsführung - Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind...mehr
BGH: zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich...mehr
Dr. Stephan Anstötz ist neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Stephan Anstötz zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Anstötz ist 42 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er...mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das...mehr
BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
Pressemitteilung Nr. 34/2019 vom 29. Mai 2019 Urteil vom 19. März 2019 VII R 27/17 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf...mehr
BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Pressemitteilung Nr. 33 vom 29. Mai 2019 Urteil vom 3. April 2019 VI R 19/17 Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der...mehr
BGH: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 53/18 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Sachverhalt: Die Beteiligte...mehr