Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Nr. 148/2020 vom 27.11.2020 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem...mehr
10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht und der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e.V. veranstalten am 12. und 13. Mai 2022 zum zehnten Mal ein Europarechtliches Symposion. Tagungsort ist das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das Symposion war...mehr
BGH: Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden
Urteil vom 24. November 2020 – 5 StR 553/19 Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 4. Februar 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 139/20 (Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen")
Nr. 146/2020 vom 24.11.2020 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob der Goldton des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Sachverhalt: Die...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung
Pressemitteilung Nr. 101/2020 vom 24. November 2020 Beschluss vom 02. November 2020 1 BvR 2727/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
VI R 4/18 – Urteil vom 13.05.2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und...mehr
BGH: Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20)
Nr. 142/2020 vom 18.11.2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei weiteren sogenannten VW-Verfahren Verhandlungstermine bestimmt. Die Verfahren haben...mehr
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
Nr. 141/2020 vom 18.11.2020 Beschluss vom 29. Oktober 2020 - StB 38/20 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die...mehr
BGH: Anträge eines Zeugen gegen seine Ladung und Vorführung zu einer Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Wirecard-Untersuchungsausschuss) erfolglos
Nr. 140/2020 vom 17.11.2020 Beschluss vom 17. November 2020 - 3 ARs 14/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages lud den Antragsteller als Zeugen zu einer Vernehmung am 19. November 2020 in...mehr
BGH: Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
Nr. 139/2020 vom 17.11.2020 Urteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem...mehr