Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: „Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
Urteil vom 14.04.2021 – X R 5/19 Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem...mehr
Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
Nr. 168/2021 vom 02.09.2021 Urteil vom 2. September 2021 – III ZR 63/20 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass...mehr
BFH: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")
Urteil vom 15.03.2021 - I R 61/17 Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von...mehr
BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 Mit Urteil vom 12.07.2021 - VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 ("Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster)
Nr. 165/2021 vom 01.09.2021 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben,...mehr
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 167/2021 vom 01.09.2021 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Dietmar Malik zur Richterin bzw. zu...mehr
Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt
Nr. 166/2021 vom 01.09.2021 Der Bundespräsident hat heute Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richter am Bundesgerichtshof Christian Tombrink und Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland ...mehr
Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Nr. 163/2021 vom 01.09.2021 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. September 2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kai Hamdorf zum neuen Leiter der Pressestelle des Bundesgerichtshofs bestellt. Herr Dr. ...mehr
Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl im Ruhestand
Nr. 24/21 Mit Ablauf des 31. August 2021 ist die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl in den Ruhestand getreten. Frau Gräfl war nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung zu-nächst als Rechtsanwältin...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 234/20 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)
Nr. 161/2021 vom 30.08.2021 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden...mehr