Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BVerfG: Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos
Pressemitteilung Nr. 108/2022 vom 15. Dezember 2022 Beschlüsse vom 24. Oktober 2022 - 1 BvR 19/22, 1 BvR 110/22 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei...mehr
BFH: Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
Urteil vom 28.09.2022 – VIII R 20/20 Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter...mehr
BVerfG: Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht
Pressemitteilung Nr. 107/2022 vom 14. Dezember 2022 Urteil vom 14. Dezember 2022 2 BvE 8/21 Parlamentarisches Fragerecht zum BfV Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden,...mehr
Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl verstorben
Pressemitteilung Nr. 106/2022 vom 12. Dezember 2022 Am 10. Dezember 2022 ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl im Alter von 90 Jahren verstorben. Er gehörte dem...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Nr. 178/2022 vom 13.12.2022 Urteile vom 13. Dezember 2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG...mehr
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Harald Schießl verstorben
Am 1. Dezember 2022 ist der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Harald Schießl im Alter von 48 Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben. Herr Dr. Schießl war seit April 2015 als Richter am Bundesfinanzhof zunächst im IV. Senat...mehr
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des...mehr
BGH: Hauptverhandlung im Verfahren 6 StR 133/22 (Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG) am 10. Januar 2023, 10.00 Uhr
Nr. 175/2022 vom 05.12.2022 Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 10. Januar 2023 um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Simsonplatz 1, über die Revisionen...mehr
BVerfG: Besuch einer Delegation des Supreme Courts Irland beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 99/2022 vom 1. Dezember 2022 Am 28. und 29. November 2022 besuchte eine Delegation des Supreme Courts Irland unter Leitung von Chief Justice Donal O’Donnell das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden...mehr
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke
Urteil vom 28.09.2022 – II R 32/20 Mit Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die...mehr