Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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30.03.2022

BGH: Verhandlungstermin am 13. Mai 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 23/21 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)

Nr. 040/2022 vom 29.03.2022 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt erneut über ein Verfahren, in dem zu klären ist, ob eine landesrechtliche Regelung – hier des Landes...mehr


30.03.2022

BGH: Verhandlungstermin am 12. Mai 2022 um 8.30 Uhr in Sachen I ZR 97/21 (Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals)

Nr. 041/2022 vom 29.03.2022 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein Internetangebot in Form eines ...mehr


28.03.2022

BGH: Verhandlungstermin am 5. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 42/20 (Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?)

Nr. 039/2022 vom 25.03.2022 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs wird u.a. über die Frage verhandeln, ob ohne gerichtliches Sachverständigengutachten davon ausgegangen werden kann, dass der Anton Schlecker e.K. i.L. durch...mehr


25.03.2022

BGH: EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Nr. 038/2022 vom 25.03.2022 Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2021...mehr


25.03.2022

BFH: Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 Mit Urteil vom 03.04.2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer...mehr


25.03.2022

BFH: Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Urteil vom 02.12.2021 – VI R 23/19 Mit Urteil vom 02.12.2021 – VI R 23/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten...mehr


25.03.2022

BGH: Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig

Nr. 037/2022 vom 24.03.2022 Urteil vom 24.03.2022 - 3 StR 375/21 Das Landgericht Osnabrück hat die Angeklagten E. und Sch. wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, den Angeklagten Sp. wegen Bestechung im...mehr


23.03.2022

BVerfG: Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages erfolglos

Pressemitteilung Nr. 26/2022 vom 22. März 2022 Beschluss vom 22. März 2022 2 BvE 9/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen ...mehr


23.03.2022

BVerfG: Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung Nr. 25/2022 vom 22. März 2022 Urteil vom 22. März 2022 2 BvE 2/20 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die...mehr


18.03.2022

BFH: Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

Urteil vom 26.10.2021 – IX R 5/21 Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung...mehr


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