Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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19.02.2021

BFH: Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“

Urteil vom 11.11.2020 ‑ XI R 7/20 Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die...mehr


15.02.2021

BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

Nr. 035/2021 vom 12.02.2021 Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein...mehr


12.02.2021

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

Nr. 031/2021 vom 11.02.2021 Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit...mehr


12.02.2021

BGH: Achtung - Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 auf Montag, den 22. Februar 2021

Nr. 033/2021 vom 11.02.2021 Achtung: Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 (siehe dazu die Pressemitteilungen 142/20 und...mehr


08.02.2021

BGH: Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)

Nr. 030/2021 vom 05.02.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter...mehr


05.02.2021

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate

Nr. 029/2021 vom 05.02.2021 Beschluss vom 17. Dezember 2020 – II ZB 31/14 Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung...mehr


05.02.2021

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung

Pressemitteilung Nr. 15/2021 vom 5. Februar 2021 Beschluss vom 10. Dezember 2020 1 BvR 1837/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr


04.02.2021

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU

Pressemitteilung Nr. 13/2021 vom 3. Februar 2021 Beschluss vom 03. Februar 2021 2 BvQ 97/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr


03.02.2021

BGH: Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)

Nr. 027/2021 vom 02.02.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert...mehr


03.02.2021

BVerfG: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Bundestagswahl

Pressemitteilung Nr. 11/2021 vom 2. Februar 2021 Beschluss vom 15. Dezember 2020 2 BvC 46/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen...mehr


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