Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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06.10.2023

Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand

Nr. 167/2023 vom 05.10.2023 Urteil vom 5. Oktober 2023 - RiZ(R) 1/23 Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner auf der Grundlage von § 31 Nr. 3 des Deutschen Richtergesetzes (im...mehr


02.10.2023

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Dirk Neumann verstorben

Am 27. September 2023 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann im Alter von 100 Jahren verstorben. Herr Dr. Neumann wurde am 26. April 1923 in Glauchau im Freistaat Sachsen geboren. Er...mehr


02.10.2023

Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg

Pressemitteilung Nr. 84/2023 vom 2. Oktober 2023 Am 2. und 3. Oktober 2023 finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg unter dem Motto „Horizonte öffnen“ statt. Im Rahmen eines Bürgerfestes...mehr


28.09.2023

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag

Pressemitteilung Nr. 83/2023 vom 27. September 2023 Beschluss vom 15. September 2023 2 BvR 1082/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr


28.09.2023

BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Nr. 164/2023 vom 27.09.2023 Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer...mehr


28.09.2023

BGH: Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseit

Nr. 163/2023 vom 27.09.2023  Urteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22  Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über...mehr


25.09.2023

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos

Pressemitteilung Nr. 82/2023 vom 25. September 2023 Beschluss vom 18. September 2023 1 BvR 1728/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr


25.09.2023

BVerfG: Teilnahme am Jahrestreffen der lateinamerikanischen Verfassungsgerichte und Verfassungskammern

Pressemitteilung Nr. 81/2023 vom 25. September 2023 Vom 20. bis 22. September 2023 nahm der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), am 28. Jahrestreffen der lateinamerikanischen...mehr


21.09.2023

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

Nr. 161/2023 vom 20.09.2023 Urteil vom 20. September 2023 - IV ZR 120/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit...mehr


19.09.2023

BGH zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

Nr. 158/2023 vom 14.09.2023 Urteil vom 13. September 2023 - VIII ZR 109/22 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des...mehr


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