Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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20.12.2019

BAG: Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas...mehr


20.12.2019

BAG: Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden...mehr


20.12.2019

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Pressemitteilung Nr. 91/2019 vom 20. Dezember 2019 Beschluss vom 11. Dezember 2019 1 BvR 3087/14 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten...mehr


20.12.2019

BVerfG: Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ am 14. und 15. Januar 2020

Pressemitteilung Nr. 92/2019 vom 20. Dezember 2019 Aktenzeichen: 1 BvR 2835/17 Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 14. und 15. Januar 2020 jeweils um 10.00 Uhr über eine...mehr


19.12.2019

BGH: Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig

Nr. 165/2019 vom 18.12.2019 Beschluss vom 14. November 2019 – 5 StR 76/19 Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in 18 Fällen,...mehr


18.12.2019

BGH: Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

Nr. 164/2019 vom 18.12.2019 Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines...mehr


17.12.2019

BGH: Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen I ZB 42/19 und I ZB 43/19 (Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade) um 9.00 Uhr

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber zu entscheiden, ob dreidimensionale Verpackungen für Tafelschokolade als Marken schutzfähig sind. Sachverhalt: Für die...mehr


16.12.2019

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen verstorben

Am 5. Dezember 2019 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Hagen, der in Oppeln geboren wurde, gehörte dem Bundesgerichtshof...mehr


16.12.2019

BGH: Verhandlungstermin am 30. April 2020 in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") um 9.00 Uhr

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen einem Prominenten eine fiktive Lizenzgebühr dafür zu zahlen hat, dass es ein Bild des Prominenten im Rahmen eines sogenannten...mehr


13.12.2019

BGH: Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr

(Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über...mehr


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