Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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27.03.2019

65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Pressemitteilung Nr. 20/2019 vom 25. März 2019 Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26. März 2019 seinen 65. Geburtstag. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begann seine berufliche...mehr


21.03.2019

Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts von Rumänien

Pressemitteilung Nr. 18/2019 vom 20. März 2019 Vom 18. bis 20. März 2019 besuchte eine Delegation des rumänischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Valer Dorneanu das Bundesverfassungsgericht. Die...mehr


20.03.2019

BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Pressemitteilung Nr. 15/2019 vom 20. März 2019 Urteil vom 15. Januar 2019 X R 6/17 Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird....mehr


20.03.2019

BAG: Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem...mehr


20.03.2019

BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in...mehr


15.03.2019

BAG: Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der...mehr


15.03.2019

BAG: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine...mehr


14.03.2019

BFH: Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Pressemitteilung Nr. 13/2019 vom 13. März 2019 Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18 Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt...mehr


13.03.2019

BAG zur Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden....mehr


08.03.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und...mehr


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