Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde
18. Dezember 2025 - Nummer 081/25 - Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 Mit Beschluss vom 15.09.2025– IX R 11/23 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch...mehr
BGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Nr. 233/2025 vom 18.12.2025 Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln,...mehr
Wendelstein begleitet Zusammenschluss von VOGEL-BAUER und MKM
Frankfurt am Main, 16. Dezember 2025 – Die Eigentümer der VOGEL-BAUER-Gruppe, die sich an ihrem Standort in Solingen auf den Handel mit Edelstahlerzeugnissen und deren Anarbeitung spezialisiert hat, haben die Anteilsmehrheit an...mehr
Verwaltungsgericht Koblenz: Kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß: Klagen zweier Ahr-Gemeinden abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 26/2025 Die zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich im Landesfinanzausgleichsgesetz sowie die Regelungen im Haushaltsgesetz 2023/2024 mit den Haushaltsansätzen...mehr
BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Nr. 228/2025 vom 11.12.2025 Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters...mehr
BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Nr. 227/2025 vom 10.12.2025 Urteil vom 10. Dezember 2025 - IV ZR 34/25 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen...mehr
BAG: Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga - Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage
Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten...mehr
BAG: Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Die Frage stellte sich im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits. Der Kläger war als...mehr
BFH: Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung
11. Dezember 2025 - Nummer 080/25 - Urteil vom 30.07.2025 II R 12/24 Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der...mehr
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
10. Dezember 2025 - Nummer 078/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom...mehr