Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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08.03.2019

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den...mehr


06.03.2019

BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe - Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

Pressemitteilung Nr. 10/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen...mehr


06.03.2019

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Pressemitteilung Nr.11/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen...mehr


06.03.2019

BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Pressemitteilung Nr. 12/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten...mehr


27.02.2019

Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein

Pressemitteilung Nr. 9/2019 vom 26. Februar 2019 Urteil vom 10. Januar 2019 V R 60/17 Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat,...mehr


27.02.2019

Bundesfinanzhof: Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 26. Februar 2019 Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44-45/17 Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem...mehr


26.02.2019

Besuch einer Delegation des Bundesarbeitsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 15/2019 vom 26. Februar 2019 Eine Delegation des Bundesarbeitsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ingrid Schmidt besuchte am 25. Februar 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucherinnen und Besucher...mehr


26.02.2019

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben

Pressemitteilung Nr. 14/2019 vom 25. Februar 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am 24. Februar 2019 im Alter von 88 Jahren verstorben. Prof. Dr. Dr....mehr


22.02.2019

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18 Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die...mehr


22.02.2019

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17 Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im...mehr


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