Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesverfassungsgericht feiert 75-jähriges Jubiläum
Das Jahr 2026 steht im Zeichen des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Jubiläum soll mit vielseitigen Veranstaltungen über das ganze Jahr hinweg begangen werden. Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des...mehr
BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Nr. 004/2026 vom 08.01.2026 Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen...mehr
BFH zu Doppelter Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
08. Januar 2026 - Nummer 001/26 - Urteil vom 20.11.2025 VI R 4/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Nr. 239/2025 vom 30.12.2025 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer wird mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Klinkhammer wurde am 14. Mai 1961 in Euskirchen geboren. Nach dem...mehr
85. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Renate Jaeger
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Renate Jaeger begeht am 30. Dezember 2025 ihren 85. Geburtstag. Dr. h. c. Renate Jaeger wurde in Darmstadt geboren. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen begann...mehr
BFH: Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde
18. Dezember 2025 - Nummer 081/25 - Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 Mit Beschluss vom 15.09.2025– IX R 11/23 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch...mehr
BGH: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Nr. 233/2025 vom 18.12.2025 Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln,...mehr
Wendelstein begleitet Zusammenschluss von VOGEL-BAUER und MKM
Frankfurt am Main, 16. Dezember 2025 – Die Eigentümer der VOGEL-BAUER-Gruppe, die sich an ihrem Standort in Solingen auf den Handel mit Edelstahlerzeugnissen und deren Anarbeitung spezialisiert hat, haben die Anteilsmehrheit an...mehr
Verwaltungsgericht Koblenz: Kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß: Klagen zweier Ahr-Gemeinden abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 26/2025 Die zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich im Landesfinanzausgleichsgesetz sowie die Regelungen im Haushaltsgesetz 2023/2024 mit den Haushaltsansätzen...mehr
BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
Nr. 228/2025 vom 11.12.2025 Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters...mehr