Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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09.03.2023

BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

Pressemitteilung Nr. 29/2023 vom 8. März 2023 Beschluss vom 07. Dezember 2022 2 BvR 988/16 Körperschaftsteuererhöhungspotenzial Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts...mehr


09.03.2023

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2022

Pressemitteilung Nr. 30/2023 vom 8. März 2023 Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2022 in deutscher und englischer Sprache. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht besonders die vielfältigen ...mehr


08.03.2023

Fachgespräch zwischen Bundessteuerberaterkammer und Bundesfinanzhof am 06.03.23

Am gestrigen Nachmittag haben sich die Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs erneut zu einem mehrstündigen Fachgespräch getroffen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr....mehr


06.03.2023

Bürgernah, modern und unabhängig, das Bundesverfassungsgericht mit neuem Erscheinungsbild

Pressemitteilung Nr. 28/2023 vom 3. März 2023 Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht und wird - wie sich an der unverändert hohen Zahl von Verfassungsbeschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeigt - auch von den...mehr


01.03.2023

Besuch einer Delegation des Schweizerischen Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 25/2023 vom 1. März 2023 Eine Delegation des Schweizerischen Bundesgerichts unter Leitung seines Vizepräsidenten Dr. François Chaix besuchte vom 26. bis 28. Februar 2023 das Bundesverfassungsgericht. Die...mehr


01.03.2023

BGH: Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon

Nr. 042/2023 vom 01.03.2023 Gemeinsame Pressemitteilung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes Am heutigen 1. März 2023 starten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht ...mehr


01.03.2023

BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

Urteil vom 14.02.2023 - IX R 3/22 Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als...mehr


01.03.2023

BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Urteil vom 23.11.2022 - II R 37/19 In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof...mehr


01.03.2023

Geschäftslage des Bundesfinanzhofs

Am heutigen Dienstag, dem 28.02.2023 fand nach vier Jahren die traditionelle Pressekonferenz des Bundesfinanzhofs wieder im altbewährten Format als Präsenzveranstaltung statt. Zeitgleich hat das Gericht seinen Jahresbericht 2022...mehr


28.02.2023

Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune im Ruhestand

Mit Ablauf des 28. Februar 2023 tritt die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune in den Ruhestand. Frau Dr. Brune, geboren 1959 in Berlin, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1986 in Düsseldorf ab. Sie trat...mehr


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