Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz verstorben
Pressemitteilung Nr. 10/2021 vom 1. Februar 2021 Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28. Januar 2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. Er gehörte dem...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag)
Nr. 025/2021 vom 01.02.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob ein Verlag einen Rechtsdokumente-Generator anbieten darf, der...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 27. April 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 26/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren)
Nr. 026/2021 vom 01.02.2021 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird, nachdem sich der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs mit einer...mehr
Dr. Angelika Allgayer neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 023/2021 vom 01.02.2021 Der Bundespräsident hat Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Angelika Allgayer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Allgayer ist 42 Jahre alt. Nach...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)
Nr. 022/2021 vom 29.01.2021 Anlässlich eines Revisionsverfahrens, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks die Beseitigung von vier dort angepflanzten Zypressen verlangt, hat der V. Zivilsenat zu...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand
Nr. 021/2021 vom 29.01.2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Ulrich Joeres wird mit Ablauf des 31. Januar 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Joeres wurde am 12. April 1955 in Oberhausen...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Nr. 019/2021 vom 28.01.2021 Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in...mehr
Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Nr. 018/2021 vom 28.01.2021 Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige...mehr
BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Pressemitteilung Nr. 9/2021 vom 28. Januar 2021 Beschluss vom 09. Dezember 2020 1 BvR 704/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde einer...mehr