Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
20. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai per Livestream aus dem Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 38/2020 vom 20. Mai 2020 "Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie?" lautet am 22. Mai 2020 die Themenfrage des 20. Karlsruher Verfassungsgesprächs. Es findet ohne Publikum im Bundesverfassungsgericht...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Pressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020 Beschluss vom 12. Mai 2020, Beschluss vom 13. Mai 2020 1 BvR 1027/20 1 BvR 1021/20 Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit heute...mehr
BGH: Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Für den Entscheidungsverkündungstermin am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr, Karlsruhe, Herrenstraße 45a, Sitzungssaal E101 (siehe Pressemitteilung Nr.166/2019...mehr
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19 Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH...mehr
BAG: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die...mehr
BAG: "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl...mehr
BAG: Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des...mehr
Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Urteil vom 12. Mai 2020 – RiZ (R) 3/19 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Mit dem...mehr
Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Dienstag, 9. Juni 2020, um 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 35/2020 vom 12. Mai 2020 Aktenzeichen: 2 BvE 1/19 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2020 (siehe Pressemitteilung Nr. 90/2019 vom 17....mehr
BFH: Dr. Iris Ebling 80 Jahre
Dr. Iris Ebling, von 1999 bis 2005 Präsidentin des Bundesfinanzhofs, vollendet am 9. Mai 2020 ihr 80. Lebensjahr. Die gebürtige Berlinerin begann ihren beruflichen Werdegang nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der...mehr