Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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29.07.2020

BAG: Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu...mehr


29.07.2020

BAG: Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat...mehr


27.07.2020

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

Nr. 095/2020 vom 27.07.2020 Entscheidungen vom 27. Juli 2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser...mehr


24.07.2020

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Nr. 093/2020 vom 23.07.2020 Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für...mehr


24.07.2020

Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit

Nr. 094/2020 vom 23.07.2020 Beschluss vom 21. Juli 2020 – 2 ARs 181/20 Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig und Kiel streiten darüber, welches von ihnen für eine nachträgliche Entscheidung im Verfahren...mehr


24.07.2020

BVerfG: Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis

Pressemitteilung Nr. 62/2020 vom 24. Juli 2020 Beschluss vom 07. Juli 2020 1 BvR 2447/19 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur...mehr


24.07.2020

BFH: Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Nr. 29/2020 VI R 17/20 - Urteil vom 12.02.2020 Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses...mehr


21.07.2020

BAG: Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein...mehr


20.07.2020

BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 61/2020 vom 17. Juli 2020 Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des...mehr


20.07.2020

BGH: Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig

Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 547/19 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs....mehr


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