Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke
Urteil vom 20.10.2021 – XI R 10/21 Mit Urteil vom 20.10.2021 – XI R 10/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos...mehr
BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Nr. 033/2022 vom 17.03.2022 Urteil vom 17. März 2022 – III ZR 79/21 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende...mehr
BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Nr. 034/2022 vom 17.03.2022 Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des...mehr
BAG: Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das...mehr
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich
Pressemitteilung Nr. 23/2022 vom 16. März 2022 Beschluss vom 11. Januar 2022 1 BvR 123/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das ...mehr
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
Pressemitteilung Nr. 24/2022 vom 16. März 2022 Beschluss vom 10. Februar 2022 1 BvR 1073/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde ...mehr
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erfolglos
Pressemitteilung Nr. 22/2022 vom 15. März 2022 Beschluss vom 09. Februar 2022 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des ...mehr
BFH: Sog. Cum-Ex-Geschäfte - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Urteil vom 02.02.2022 – I R 22/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.02.2022 I R 22/20 über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem „Geschäftskonzept“ eine Absage, das...mehr
Geschäftslage des Bundesfinanzhofs 2021
Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause führte der Bundesfinanzhof (BFH) seine jährliche Pressekonferenz erstmals in einem Onlineformat durch. Zugleich wurde der Jahresbericht 2021 am heutigen Tage auf der Webseite des Gerichts...mehr
Ansprache des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts am nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
Pressemitteilung Nr. 21/2022 vom 10. März 2022 Am Freitag, den 11. März 2022, findet um 13.00 Uhr im Kronprinzenpalais in Berlin eine Gedenkstunde für die Opfer terroristischer Gewalt statt. Nach der Begrüßung durch die ...mehr