Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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13.07.2022

BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

Nr. 107/2022 vom 12.07.2022 Beschluss vom 5. Juli 2022 – StB 7-9/22 Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts...mehr


08.07.2022

BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

Urteil vom 01.12.2021 - II R 18/20 Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat...mehr


08.07.2022

BGH: Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)

Nr. 106/2022 vom 08.07.2022 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die ...mehr


06.07.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

Pressemitteilung Nr. 59/2022 vom 5. Juli 2022 Beschluss vom 31. Mai 2022 1 BvR 2387/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer ...mehr


05.07.2022

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 105/2022 vom 04.07.2022 Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Andreas Quentin ist 61 ...mehr


04.07.2022

Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

Nr. 101/2022 vom 01.07.2022 Urteil vom 23. Juni 2022 - V ZR 23/21 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem heute verkündeten Urteil mit der Frage befasst, ob...mehr


04.07.2022

BGH: Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)

Nr. 104/2022 vom 01.07.2022 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 21. November 2022 in einer...mehr


04.07.2022

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 103/2022 vom 01.07.2022 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Stephanie Munk zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Munk ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr


04.07.2022

BGH: Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

Nr. 102/2022 vom 01.07.2022 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß eines Apothekers gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen ...mehr


04.07.2022

Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Claudia Nowak mit Wirkung vom 1. Juli 2022 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Nowak, geboren 1967 in Hamburg, hat...mehr


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