Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
Urteil vom 28.09.2022 – II R 13/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 II R 13/20 zur sog. „Konzernklausel“ (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes --GrEStG--) entschieden, dass das „herrschende Unternehmen“ und...mehr
BAG zu Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen...mehr
BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
Nr. 172/2022 vom 29.11.2022 Urteil vom 29. November 2022 - KZR 42/20 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von...mehr
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
Pressemitteilung Nr. 97/2022 vom 25. November 2022 Beschlüsse vom 21. September 2022 - 1 BvR 2754/17, 1 BvR 1349/20 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
Nr. 171/2022 vom 25.11.2022 Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 255/22 Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer ...mehr
BFH: Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Dienstag, dem 17.01.2023, im Revisionsverfahren IX R 15/20 um 10.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzungssaal II) des Bundesfinanzhofs,...mehr
Besuch von Mitgliedern des Bundesgerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 95/2022 vom 22. November 2022 Am 21. November 2022 besuchte eine Delegation des Bundesgerichtshofs unter Leitung seiner Präsidentin Bettina Limperg das Bundesverfassungsgericht zum Gedankenaustausch. Die...mehr
Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs
Am heutigen Montag, dem 21. November 2022 hat Dr. Angelika Schlunck, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Meinhard Wittwer in Berlin die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Der...mehr
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Korea
Pressemitteilung Nr. 94/2022 vom 18. November 2022 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth besuchte vom 15. bis 17. November 2022 das Verfassungsgericht der...mehr
BVerfG: Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung
Pressemitteilung Nr. 93/2022 vom 17. November 2022 Beschluss vom 19. Oktober 2022 1 BvN 1/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage ...mehr