Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den...mehr
BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe - Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Pressemitteilung Nr. 10/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen...mehr
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling
Pressemitteilung Nr.11/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen...mehr
BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Pressemitteilung Nr. 12/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten...mehr
Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein
Pressemitteilung Nr. 9/2019 vom 26. Februar 2019 Urteil vom 10. Januar 2019 V R 60/17 Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat,...mehr
Bundesfinanzhof: Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
Pressemitteilung Nr. 8/2019 vom 26. Februar 2019 Urteil vom 10. Oktober 2018 X R 44-45/17 Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem...mehr
Besuch einer Delegation des Bundesarbeitsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 15/2019 vom 26. Februar 2019 Eine Delegation des Bundesarbeitsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ingrid Schmidt besuchte am 25. Februar 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucherinnen und Besucher...mehr
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben
Pressemitteilung Nr. 14/2019 vom 25. Februar 2019 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am 24. Februar 2019 im Alter von 88 Jahren verstorben. Prof. Dr. Dr....mehr
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18 Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die...mehr
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17 Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im...mehr