Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Nr. 32/21 Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsan-spruch kann durch Leistungsklage geltend...mehr
BAG zu Betriebsrisiko und Lockdown
Nr. 31/21 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lock-downs" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Nr. 182/2021 vom 06.10.2021 Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA")
Nr. 180/2021 vom 04.10.2021 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am kommenden Dienstag, den 12. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr in zwei Verfahren um das ...mehr
Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getre-ten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute im Bundes-arbeitsgericht durch den Bundesminister...mehr
Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Nr. 178/2021 vom 01.10.2021 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Carmen Vogt-Beheim zum Richter bzw. zur Richterin am Bundesgerichtshof...mehr
Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof
Nr. 179/2021 vom 01.10.2021 Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Dorrit Selbmann zur neuen weiteren stellvertretenden Pressesprecherin bestellt. Frau Dr....mehr
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Neumann, geboren 1971 in Brehna, ist gelernter ...mehr
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand
Nr. 177/2021 vom 30.09.2021 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Meier-Beck wurde am 19. Dezember 1955 in...mehr
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand
Nr. 176/2021 vom 30.09.2021 Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger wird mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand treten. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im April 1984 in...mehr