Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling verstorben
Am 11. November 2020 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling im Alter von 84 Jahren verstorben. Herr Griebeling wurde im August 1936 geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er...mehr
Neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze
Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze ist am 17. November 2020 zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie...mehr
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren
Pressemitteilung Nr. 100/2020 vom 18. November 2020 Beschluss vom 03. November 2020 2 BvF 2/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag von 30 Mitgliedern des Deutschen...mehr
Dr. Helmut Kreicker neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 138/2020 vom 16.11.2020 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Helmut Kreicker zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kreicker ist 50 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr
BVerfG: 16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet
Pressemitteilung Nr. 98/2020 vom 12. November 2020 Beschluss vom 29. September 2020 1 BvR 1550/19 (16. AtG-Novelle) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der...mehr
BGH: Urteil im Marburger "Frühchen-Prozess" rechtskräftig
Nr. 136/2020 vom 12.11.2020 Beschluss vom 4. November 2020 - 2 StR 130/20 Das Landgericht Marburg hat die Angeklagte wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher...mehr
BGH: Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "OSS" ("Oldschool Society") rechtskräftig
Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 StR 260/20 Das Oberlandesgericht Dresden hat den Angeklagten unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser zu einer...mehr
BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
VIII R 29/19 – Urteil vom 16.06.2020 Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer...mehr
BVerfG: Kranzniederlegung am Volkstrauertag für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Pressemitteilung Nr. 99/2020 vom 13. November 2020 In der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag mit einer Kranzniederlegung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts...mehr
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen...mehr