Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Nr. 225/2025 vom 09.12.2025 Urteile vom 9. Dezember 2025 - XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Dezember 2025 im Rahmen...mehr
BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" Urteil vom 4. Dezember 2025 - I ZR 219/24 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin...mehr
BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge - Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der indi viduellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs....mehr
BVerfG: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht
Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) II Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht der Republik Bulgarien
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 24. bis 25. November 2025 das...mehr
BFH: Gewerbesteuerfreistellung - Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
13. November 2025 - Nummer 077/25 - Urteil vom 24.07.2025 III R 23/23 Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen, haben für Zwecke der...mehr
Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag
Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth wird am 16. November 2025 an...mehr
BAG: Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwen- dungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Ar beitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der be nachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so...mehr
Besuch des Verfassungsgerichts der Republik Italien beim Bundesverfassungsgericht
Vom 10. bis 12. November 2025 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Italien unter der Leitung seines Präsidenten Giovanni Amoroso das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr....mehr