Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Josef Christ die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus dem...mehr
Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Ulrich Maidowski die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Er scheidet auf eigenen Wunsch vor Ablauf der regulären...mehr
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König scheidet aus dem Amt
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endete nach Erreichen der Altersgrenze die...mehr
Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
Nr. 183/2025 vom 07.10.2025 VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24 - Beschlüsse vom 7. Oktober 2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei ausgewählten, die Lieferung...mehr
BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen - Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
02. Oktober 2025 - Nummer 061/25 - Urteile vom 03.06.2025 VIII R 9/22, VIII R 18/23, VIII R 35/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Urteilen vom 03.06.2025 – VIII R 9/22, VIII R 18/23 und VIII R 35/23 zu den Voraussetzungen...mehr
BFH zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung
02. Oktober 2025 - Nummer 062/25 - Urteil vom 03.06.2025 VIII R 5/24 Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.06.2025 – VIII R 5/24 entschieden, dass eine sonstige...mehr
Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ vom 2. bis 4. Oktober 2025 in Saarbrücken satt. Im Rahmen eines Bür gerfestes präsentiert sich das...mehr
Hans-Helmut Schneider ist neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Hans-Helmut Schneider, bisher Direktor beim Bundeskartellamt, ist seit dem heutigen Tag neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht. Hans-Helmut Schneider wurde am 5. Oktober 1970 in Münster geboren. Er studierte von 1991 bis...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
Nr. 177/2025 vom 30.09.2025 Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über...mehr
Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet aus dem Amt
Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet nach fast fünfzehnjähriger Amtszeit am Bundesverfassungsgericht aus dem Amt und tritt in den Ruhestand ein. Peter Weigl wurde am 2. August 1960 in...mehr