Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Noch 70 Tage bis zum 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung Nr. 60/2021 vom 19. Juli 2021 In 70 Tagen ist es soweit: Das Bundesverfassungsgericht feiert am 28. September 2021 seinen 70. Geburtstag. Zum Jubiläum wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern das ...mehr
75. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß
Pressemitteilung Nr. 59/2021 vom 16. Juli 2021 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. UII Siegfried Broß wird am 18. Juli 2021 sein 75. Lebensjahr vollenden. Herr Prof. Dr. Dr. h. c. UII...mehr
BGH: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
Nr. 133/2021 vom 15.07.2021 Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten...mehr
BAG: Invaliditätsrente - voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit - befris-tete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Renten-versicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei...mehr
BGH: Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs)
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten Dieselskandal verkünden. Nr. 130/2021 vom 13.07.2021 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im...mehr
BGH: Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie")
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat wird eine weitere Entscheidung zum sogenannten Dieselskandal verkünden. Nr. 129/2021 vom 13.07.2021 Sachverhalt: Der Kläger...mehr
BGH: Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Nr. 127/2021 vom 13.07.2021 Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20 Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine...mehr
BGH: Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Nr. 126/2021 vom 13.07.2021 Urteil vom 13. Juli 2021 – VI ZR 128/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erneut zur Thematik des sogenannten ...mehr
BVerfG: Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Pressemitteilung Nr. 57/2021 vom 9. Juli 2021 Beschluss vom 23. Juni 2021 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer
Nr. 124/2021 vom 08.07.2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 13. Juli 2021 in einem weiteren VW-Verfahren. Das Verfahren hat die Frage...mehr