Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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23.05.2019

Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Pressemitteilung Nr. 37/2019 vom 23. Mai 2019 Beschluss vom 15. Mai 2019 2 BvR 2425/18 Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des...mehr


23.05.2019

Bundesverfassungsgericht: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Pressemitteilung Nr. 38/2019 vom 23. Mai 2019 Beschluss vom 22. Mai 2019 1 BvQ 42/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung...mehr


22.05.2019

BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Pressemitteilung Nr. 31/2019 vom 22. Mai 2019 Urteil vom 11. Dezember 2018 VIII R 44/15 Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für...mehr


17.05.2019

BAG: Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses...mehr


17.05.2019

BAG: Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche...mehr


17.05.2019

BAG: Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Fraktion...mehr


16.05.2019

Stephan Seiters neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss seiner...mehr


15.05.2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann....mehr


15.05.2019

BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 15. Mai 2019 Urteil vom 27.2.2019 I R 73/16 Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der...mehr


15.05.2019

BFH in eigener Sache: Verschiebung des Veröffentlichungstermins

Pressemitteilung Nr. 30/2019 vom 15. Mai 2019 Der Bundesfinanzhof ändert den Veröffentlichungstermin für seine Entscheidungen und Pressemitteilungen. Die Veröffentlichungen erfolgten bislang regelmäßig am Mittwoch, um 10.00 Uhr,...mehr


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