Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Nr. 039/2021 vom 24.02.2021 Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)
Nr. 040/2021 vom 24.02.2021 Sachverhalt: Der Musterkläger ist ein Mieterverein. Die Musterbeklagte ist Eigentümerin einer größeren Wohnanlage mit Mietwohnungen in München. Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
Nr. 041/2021 vom 24.02.2021 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Oktober 2009 von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen neuen Pkw Audi A5 Sportback 2.0 TDI, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. Das...mehr
BAG: Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte...mehr
BGH: Taschenrechner am Steuer verboten
Nr. 037/2021 vom 18.02.2021 Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch...mehr
BFH: Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
Urteil vom 11.11.2020 ‑ XI R 7/20 Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die...mehr
BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam
Nr. 035/2021 vom 12.02.2021 Beschlüsse vom 27. Januar 2021 - StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein...mehr
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Nr. 031/2021 vom 11.02.2021 Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit...mehr
BGH: Achtung - Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 auf Montag, den 22. Februar 2021
Nr. 033/2021 vom 11.02.2021 Achtung: Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 (siehe dazu die Pressemitteilungen 142/20 und...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)
Nr. 030/2021 vom 05.02.2021 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter...mehr