Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel beendigt seine Tätigkeit im BFH
Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel ist mit Ablauf des 31.01.2024 in die Freistel lungs-phase der Altersteilzeit eingetreten und hat damit seine aktive richterliche Tätigkeit be endet. Dr. Michel begann seine berufliche...mehr
BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für...mehr
BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Pressemitteilung Nr. 10/2024 vom 25. Januar 2024 Beschluss vom 15. Januar 2024 1 BvQ 1/24 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag eines Streamers auf ...mehr
BFH: Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Urteil vom 12.10.2023 – III R 10/22 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.10.2023 – III R 10/22 entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach)...mehr
BFH: Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/23 Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat...mehr
BFH: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
Urteil vom 26.09.2023 – IX R 14/22 Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit...mehr
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Nr. 016/2024 vom 24.01.2024 Beschluss vom 20. Dezember 2023 - XII ZB 117/23 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine ...mehr
Besuch des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundesfinanzhof
Prof. Dr. Koen Lenaerts, der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), besuchte am 19. Januar 2024 den Bundesfinanzhof (BFH) zu einem Fachgespräch. Der Präsident des BFH, Dr. Hans-Josef Thesling, hieß Prof. Dr....mehr
Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
Nr. 010/2024 vom 19.01.2024 Urteil vom 19. Januar 2024 – V ZR 191/22 Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin...mehr
65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber
Pressemitteilung Nr. 7/2024 vom 19. Januar 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber begeht am 21. Januar 2024 seinen 65. Geburtstag. Prof. Dr. Peter M....mehr