Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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15.11.2024

BFH: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

14. November 2024 - Nummer 043/24 - Urteil vom 10.07.2024 II R 31/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.07.2024 – II R 31/21 entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene...mehr


15.11.2024

BFH: Erbschaftsteuer - Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil

14. November 2024 - Nummer 041/24 - Urteil vom 31.07.2024 II R 13/22 Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser...mehr


13.11.2024

BAG: Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist...mehr


13.11.2024

BVerfG: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 95/2024 vom 13. November 2024 Beschluss vom 15. Oktober 2024 2 BvL 6/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 4 Abs. 1...mehr


13.11.2024

BAG zu Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des...mehr


08.11.2024

Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an der Veranstaltung zur Würdigung der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren

Pressemitteilung Nr. 94/2024 vom 8. November 2024 Am 7. November 2024 hat die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König auf Einladung des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue in...mehr


07.11.2024

Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 90/2024 vom 6. November 2024 Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien unter der Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Matej Accetto besuchte am 4. und 5. November 2024...mehr


04.11.2024

75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier

Pressemitteilung Nr. 89/2024 vom 31. Oktober 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier begeht am 3. November 2024 seinen...mehr


04.11.2024

Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)

Nr. 206/2024 vom 31.10.2024 Beschluss vom 31. Oktober 2024 - VI ZR 10/24 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex...mehr


30.10.2024

BVerfG: BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

Pressemitteilung Nr. 88/2024 vom 30. Oktober 2024 Beschluss vom 23. September 2024 1 BvL 9/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1...mehr


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