Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand
25. September 2025 - Nummer 060/25 - Urteil vom 18.06.2025 X R 19/21 Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen...mehr
Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog
Am 24. und 25. September 2025 waren der Präsident, die Vizepräsidentin und acht Vorsit zende Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichts München zu Gast beim Bundesar beitsgericht. Zentraler Teil des Austauschs war ein...mehr
70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller begeht am 25. September 2025 seinen 70. Geburtstag. Peter Müller wurde am 25. September 1955 in Illingen/Saar ge boren. Von 1975 bis 1983 studierte er Rechts- und...mehr
Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
Nr. 175/2025 vom 23.09.2025 Beschluss vom 27. August 2025 - 5 StR 130/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare
Pressemitteilung Nr. 84/2025 vom 23.09.2025 Urteil vom 23.09.2025 1 BvR 1796/23 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Nr. 174/2025 vom 23.09.2025 Urteil vom 23. September 2025 - XI ZR 29/24 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über...mehr
Tag des offenen Denkmals 2025 im Bundesfinanzhof
18. September 2025 - Nummer 057/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut am Tag des offenen Denkmals teilgenommen, der am Sonntag, den 14.09.2025 begangen wurde. Die Resonanz war überwältigend. 1070 Besucherinnen und Besucher...mehr
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Be schlüsse des Bundesgerichthofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über zwei Ver fassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Entschei dungen des Bundesgerichtshofs zur Frage der...mehr
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Durch- suchung in Rechtsanwaltskanzlei
Nr. 82/2025 vom 10.09.2025 Beschluss vom 21.07.2025 1 BvR 398/24 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs beschwerde nicht zur Entscheidung...mehr
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Am 4. September 2025 diskutierten ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instan zen der Arbeitsgerichtsbarkeit in einem Fachgespräch im Großen Sitzungssaal des Bundesar beitsgerichts. Die ehrenamtlichen Kolleginnen und...mehr