Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Neunter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Nr. 1/24 Am 18. Januar 2024 fand in Erfurt zum neunten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 29 studentische Teams aus insgesamt 15 deutschen...mehr
BFH: Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22 Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft...mehr
BGH: Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
Nr. 009/2024 vom 17.01.2024 Beschluss vom 10. Januar 2024 - I ZR 53/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Nr. 007/2024 vom 16.01.2024 Urteile vom 16. Januar 2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur...mehr
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Albanien beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 6/2024 vom 17. Januar 2024 Vom 14. bis 16. Januar 2024 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Albanien unter Leitung seiner Präsidentin Holta Zaçaj, LL.M., Esq., das...mehr
BVerfG: § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 12. Januar 2024 Beschluss vom 28. November 2023 2 BvL 8/13 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin ...mehr
65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Masing
Pressemitteilung Nr. 2/2024 vom 8. Januar 2024 Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Masing wird am 9. Januar 2024 sein 65. Lebensjahr...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht
Pressemitteilung Nr. 1/2024 vom 4. Januar 2024 Beschluss vom 14. November 2023 1 BvR 1498/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr
Drei neue Richter am Bundessozialgericht
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus ist 1976 in Riesa/Sachsen geboren. Nach dem Abitur...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
Pressemitteilung Nr. 121/2023 vom 21. Dezember 2023 Beschluss vom 05. Dezember 2023 2 BvR 1749/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer...mehr