Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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01.08.2019

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück

Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZR 231/18 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 (7 U 34/17,...mehr


31.07.2019

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR 337/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen, durch das ein Angeklagter wegen...mehr


26.07.2019

BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach...mehr


26.07.2019

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Pressemitteilung Nr. 45/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 12. März 2019 IX R 34/17 Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu...mehr


26.07.2019

BFH zu Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Pressemitteilung Nr. 44/2019 vom 25. Juli 2019 Urteil vom 28. Mai 2019 - II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach...mehr


22.07.2019

Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

Urteile vom 19. Juli 2019 - V ZR 175/17 und V ZR 177/17 In dem Verfahren will ein privater Waldeigentümer erreichen, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald...mehr


22.07.2019

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944 teil

Pressemitteilung Nr. 48/2019 vom 22. Juli 2019 Mit einer Feierstunde und einer Kranzniederlegung wurde am 20. Juli 2019 des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft vor 75 Jahren gedacht. An der...mehr


19.07.2019

BFH: Kindergeld - Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind

Urteile vom 20. Februar 2019 III R 42/18 und 21.März 2019 III R 17/18 Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund...mehr


19.07.2019

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Urteile vom 4. April 2019 VI R 27/17, vom 10. April 2019 VI R 6/17, vom 11. April 2019 VI R 36/16, vom 11. April 2019 VI R 40/16 und vom 11. April 2019 VI R 12/17 Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den...mehr


11.07.2019

BFH: EuGH-Vorlage - Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

Beschluss vom 13. März 2019 XI R 28/17 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen...mehr


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