70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller

25.09.2025

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller begeht am 25. September 2025 seinen 70. Geburtstag.

Peter Müller wurde am 25. September 1955 in Illingen/Saar ge boren. Von 1975 bis 1983 studierte er Rechts- und Politikwissen schaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität des Saarlandes. Nach dem Ersten juris tischen Staatsexamen im Jahr 1983 war Peter Müller bis 1986 wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes. Im Jahr 1986 legte er das Zweite juristische Staatsexamen in Saarbrücken ab.

Es folgte von 1986 bis 1990 eine vierjährige Tätigkeit als Richter, zunächst am Amtsgericht Ottweiler und dann am Landgericht Saarbrücken. Von 1987 bis 1990 war Peter Müller Lehrbeauf tragter der Universität des Saarlandes sowie Dozent an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Saarland. In dieser Zeit war er auch Mitglied im Justizprüfungsamt Saar. Ab 1990 beklei dete Peter Müller das Amt des Parlamentarischen Geschäftsfüh rers der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, ab 1994 war er de ren Fraktionsvorsitzender. Am 29. September 1999 wurde er zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt und blieb in diesem Amt bis ins Jahr 2011.

Peter Müller gehörte vom 19. Dezember 2011 bis zum 21. Dezember 2023 dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Als Berichterstatter hat er zahlreiche bedeutende Senatsverfahren vorbereitet. Dazu zählen die Entscheidungen in Sachen „nachträgliche Sicherungsverwahrung“ (BVerfGE 133, 40), „Durchsuchungsan ordnung“ (BVerfGE 139, 245), „Finanzmittelzuweisung im Bundestag“ (BVerfGE 140, 1), „NPD-Verbotsverfahren“ (BVerfGE 144, 20), „Chancengleichheit politischer Parteien“ (BVerfGE 148, 11), „Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl“ (BVerfGE 151, 1), „Änderung Parteienfinanzierung – Eilantrag“ (BVerfGE 151, 58), „Seehofer-Interview auf der Homepage des BMI“ (BVerfGE 154, 320), „Elektronische Aufenthaltsüberwa chung“ (BVerfGE 156, 63), „Wahlprüfungsbeschwerde 19/VIII – Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss“ (BVerfGE 160, 129), „Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages“ (BVerfGE 160, 368), „Wahlprüfungsbeschwerde 19/IX – Nichtzu lassung einer Landesliste zur Bundestagswahl“ (BVerfGE 161, 136), „Äußerungsbefugnisse der Bundeskanzlerin“ (BVerfGE 162, 207), „Parteienfinanzierung – Absolute Ober grenze“ (BVerfGE 165, 206), „PartGuaÄndG 2018 – Organstreit“ (BVerfGE 165, 270), „Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stif tung“ (BVerfGE 166, 93), „Bundestagswahl Berlin – Wahlprü fung“ (BVerfGE 167, 329) sowie „Normenkontrolle Bundes wahlgesetz 2020“ (BVerfGE 168, 71), in der er seine von der Senatsmehrheit abweichende Meinung durch ein Sondervotum vertrat.

Peter Müller ist unter anderem seit dem Jahr 2024 Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung.

Im Jahr 2001 wurde Peter Müller das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Im Jahr 2007 wurde er vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet.

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