Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt...mehr
BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
12. Juni 2025 - Nummer 039/25 - Urteil vom 06.05.2025 IX R 2/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 - IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine...mehr
BGH: Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Nr. 106/2025 vom 05.06.2025 Nr.106/2025 Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über...mehr
BAG: Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens
Im Verfahren - 6 AZR 161/24 - macht der Kläger ua. geltend, dass die Verlängerung der Stufenlaufzeiten in § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG idF des § 1 des TV Nr. 200 vom 22. März 2019 ihn als am 1. Juli 2019 befristet beschäftigten...mehr
BFH: Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
05. Juni 2025 - Nummer 038/25 - Urteil vom 22.01.2025 XI R 19/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 – XI R 19/23 entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu...mehr
Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht
Am 2. und 3. Juni 2025 fand das jährliche Treffen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts statt. Tagungsort war in...mehr
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Nr. 105/2025 vom 04.06.2025 Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende,...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Nr. 102/2025 vom 03.06.2025 Urteil vom 3. Juni 2025 - XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (XI ZR 45/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über...mehr
BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen...mehr
BFH zu Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
30. Mai 2025 - Nummer 037/25 - Urteile vom 11.03.2025 IX R 17/24 Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt...mehr