Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BAG zu Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhält nis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten...mehr
BGH: Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft
Nr. 198/2025 vom 30.10.2025 Am heutigen 30. Oktober 2025 fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe vor rund 750 geladenen Gästen ein Festakt aus Anlass des 75-jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft...mehr
BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpas sungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Er messen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. Der Kläger ist seit 1....mehr
BGH: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung
Nr. 194/2025 vom 24.10.2025 Urteil und Beschluss vom 24. Juli 2025 – 3 StR 382/24 Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil und einem Beschluss vom 24. Juli 2025 über die Revisionen des Generalbundesanwalts und von zwei...mehr
BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt...mehr
Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
Nr. 193/2025 vom 23.10.2025 Urteil vom 23. Oktober 2025 – III ZR 147/24 Der unter anderem für das Dienstleistungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Klausel in den Allgemeinen...mehr
BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt...mehr
BFH: Ukrainische Delegation zu Fachaustausch im Bundesfinanzhof
23. Oktober 2025 - Nummer 072/25 Am 22. Oktober 2025 hat im Rahmen des durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amts geführten Projekts „Strengthening Ukraine’s EU...mehr
BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
23. Oktober 2025 - Nummer 071/25 - Urteil vom 02.07.2025 XI R 27/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.07.2025 entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...mehr
BFH: Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
23. Oktober 2025 - Nummer 070/25 - Urteil vom 04.06.2025 II R 18/23 Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in...mehr