Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BGH: Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)
Nr. 022/2021 vom 29.01.2021 Anlässlich eines Revisionsverfahrens, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks die Beseitigung von vier dort angepflanzten Zypressen verlangt, hat der V. Zivilsenat zu...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand
Nr. 021/2021 vom 29.01.2021 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Ulrich Joeres wird mit Ablauf des 31. Januar 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Joeres wurde am 12. April 1955 in Oberhausen...mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Nr. 019/2021 vom 28.01.2021 Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und in...mehr
Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Nr. 018/2021 vom 28.01.2021 Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige...mehr
BFH: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Pressemitteilung Nr. 9/2021 vom 28. Januar 2021 Beschluss vom 09. Dezember 2020 1 BvR 704/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde einer...mehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen
Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 - 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine...mehr
BGH: Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Nr. 016/2021 vom 26.01.2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters"...mehr
BGH: Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
Nr. 015/2021 vom 22.01.2021 Der V. Zivilsenat setzt die mündliche Verhandlung in dieser Sache fort, nachdem der VII. Zivilsenat die an ihn gerichtete Anfrage (Beschluss vom 13. März 2020, V ZR 33/19, veröffentlicht auf der...mehr
BAG: Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlecht
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG...mehr