Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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14.03.2025

BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Nr. 052/2025 vom 14.03.2025 Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den...mehr


14.03.2025

VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Endgültige Insolvenzzahlen des Statistischen Bundesamtes - Rückblick 2024 und Ausblick 2025

Die Insolvenzzahlen des Jahres 2024 zeigen einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Dennoch sind wir weit entfernt von den Höchstwerten der Jahre 2004 oder 2009, als in der Spitze mehr als 39.000...mehr


13.03.2025

BGH: Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer

Nr. 047/2025 vom 12.03.2025 Nr. 47/2024 Urteil vom 12. März 2025 - IV ZR 32/24 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag...mehr


13.03.2025

Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

Das heutige Jahrespressegespräch fand als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2024 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.315 Sachen ein. Davon waren 26,77 Prozent...mehr


13.03.2025

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2024 in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. In diesem Jahr befasst sich der Bericht mit der Funktion des Bundesverfassungsgerichts als Staatsgerichtshof...mehr


13.03.2025

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen

13. März 2025 - Nummer 014/25 - Urteil vom 21.11.2024 IV R 6/22 Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der...mehr


13.03.2025

BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

13. März 2025 - Nummer 013/25 - Urteil vom 16.10.2024 I R 16/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.10.2024 – I R 16/20 entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen...mehr


13.03.2025

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften

13. März 2025 - Nummer 012/25 - Urteil vom 24.10.2024 I R 36/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, der zugleich...mehr


12.03.2025

BAG: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden,...mehr


07.03.2025

BGH zu Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

Nr. 045/2025 vom 06.03.2025 Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 138/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden...mehr


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