Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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17.04.2020

BVerfG: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020 Beschluss vom 15. April 2020 1 BvR 828/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen...mehr


14.04.2020

BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht...mehr


14.04.2020

BVerfG: Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse

Pressemitteilung Nr. 24/2020 vom 10. April 2020 Beschluss vom 10. April 2020 1 BvQ 28/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung...mehr


09.04.2020

BVerfG: Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020 Beschluss vom 07. April 2020 1 BvR 755/20 I. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen...mehr


09.04.2020

BVerfG: Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 22/2020 vom 8. April 2020 Beschluss vom 11. März 2020 2 BvL 5/17 § 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und...mehr


03.04.2020

BFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen...mehr


03.04.2020

BFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Urteil vom 29.10.2019 – IX R 10/18 Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies...mehr


31.03.2020

Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dieter Maihold wird mit Ablauf des 31. März 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Maihold wurde am 22. Juli 1955 in Regensburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr


26.03.2020

BFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Urteil vom 19.12.2019 – VI R 8/18 Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen....mehr


26.03.2020

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Urteil vom 03.09.2019 IX R 10/19 Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann...mehr


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