Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Urteil vom 25. Juni 2019 - X ZR 166/18 Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen...mehr
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002....mehr
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt
Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009...mehr
BGH: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 254/17 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der...mehr
BAG: Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist....mehr
BFH: Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Urteil vom 12. März 2019 IX R 44/17 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil...mehr
BFH: Doppelte Haushaltsführung - Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind...mehr
BGH: zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich...mehr
Dr. Stephan Anstötz ist neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Stephan Anstötz zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Anstötz ist 42 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er...mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das...mehr