Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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26.04.2019

BGH: Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig

Beschluss vom 14. März 2019 – 1 StR 259/18 Das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette A. Sch. wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung...mehr


24.04.2019

BVerfG: Festveranstaltungen „70 Jahre Grundgesetz und 50 Jahre Baumgarten-Bau“

Pressemitteilung Nr. 30/2019 vom 24. April 2019 Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag. Gleichzeitig jährt sich die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtsgebäudes im Schlossbezirk zum 50. Mal. Diese...mehr


17.04.2019

BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Pressemitteilung Nr. 22/2019 vom 17. April 2019 Urteil vom 14.November 2018 I R 81/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2018 I R 81/16 entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende...mehr


17.04.2019

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Pressemitteilung Nr. 21/2019 vom 17. April 2019 Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft...mehr


12.04.2019

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des...mehr


12.04.2019

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die...mehr


11.04.2019

BFH: Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Pressemitteilung Nr. 20/2019 vom 10. April 2019 Urteil vom 20.11.2018 VIII R 45/15 Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer...mehr


10.04.2019

BFH: Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilung Nr. 19/2019 vom 9. April 2019 Zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs wurde die Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Christine Meßbacher-Hönsch ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihr heute durch die...mehr


03.04.2019

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019 Beschluss vom 18. Februar 2019 1 BvR 2556/17 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines...mehr


02.04.2019

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen...mehr


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