Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Peter Böck verstorben
Nr. 47/23 Am 10. Dezember 2023 ist der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck im Alter von 73 Jahren verstorben. Peter Böck wurde im September 1950 in Nürnberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung...mehr
BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Nr. 45/23 Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die...mehr
Vereinigung der Arbeitsrechtslehrerinnen und Arbeitsrechtslehrer zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Die Vereinigung der Arbeitsrechtslehrerinnen und Arbeitsrechtslehrer war am 7. Dezember 2023 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Gegenstand eines mit den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts geführten...mehr
BGH: Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Nr. 205/2023 vom 07.12.2023 Beschluss vom 21. September 2023 – V ZB 17/22 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande ...mehr
BVerfG: Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden
Pressemitteilung Nr. 113/2023 vom 6. Dezember 2023 Beschluss vom 15. November 2023 2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei...mehr
Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart
Nr. 202/2023 vom 05.12.2023 Urteil vom 5. Dezember 2023 - KZR 101/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach...mehr
BGH: Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben
Nr. 198/2023 vom 04.12.2023 Beschluss vom 13. September 2023 – 4 StR 40/23 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des...mehr
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um den Wiederkauf des SEZ-Geländes in Berlin zurück
Nr. 199/2023 vom 04.12.2023 Beschluss vom 23. November 2023 – V ZR 129/22 Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 8. Juli 2022 (14 U 30/19)...mehr
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie
Pressemitteilung Nr. 112/2023 vom 5. Dezember 2023 Beschluss vom 07. November 2023 2 BvL 12/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit...mehr
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
Urteil vom 11.07.2023 – VII R 10/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 – VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung...mehr