Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam
Nr. 193/2025 vom 23.10.2025 Urteil vom 23. Oktober 2025 – III ZR 147/24 Der unter anderem für das Dienstleistungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Klausel in den Allgemeinen...mehr
BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt...mehr
BFH: Ukrainische Delegation zu Fachaustausch im Bundesfinanzhof
23. Oktober 2025 - Nummer 072/25 Am 22. Oktober 2025 hat im Rahmen des durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Auswärtigen Amts geführten Projekts „Strengthening Ukraine’s EU...mehr
BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
23. Oktober 2025 - Nummer 071/25 - Urteil vom 02.07.2025 XI R 27/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.07.2025 entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)...mehr
BFH: Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
23. Oktober 2025 - Nummer 070/25 - Urteil vom 04.06.2025 II R 18/23 Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in...mehr
BFH: Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
23. Oktober 2025 - Nummer 069/25 - Urteil vom 24.07.2025 X R 10/20 Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich...mehr
BFH: Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
23. Oktober 2025 - Nummer 068/25 - Urteil vom 12.08.2025 IX R 24/24 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12.08.2025 - IX R 24/24 entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des...mehr
BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
16. Oktober 2025 - Nummer 067/25 - Urteil vom 15.05.2025 V R 33/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.05.2025 – V R 33/23 entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als...mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen...mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Verfassungsgericht Portugal
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold besuchte vom 13. bis 15. Oktober 2025 das...mehr