Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen
13. März 2025 - Nummer 014/25 - Urteil vom 21.11.2024 IV R 6/22 Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der...mehr
BFH: Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
13. März 2025 - Nummer 013/25 - Urteil vom 16.10.2024 I R 16/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.10.2024 – I R 16/20 entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen...mehr
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften
13. März 2025 - Nummer 012/25 - Urteil vom 24.10.2024 I R 36/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, der zugleich...mehr
BAG: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen werden,...mehr
BGH zu Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
Nr. 045/2025 vom 06.03.2025 Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 138/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden...mehr
BGH: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher
Nr. 044/2025 vom 06.03.2025 Nr. 44/2024 Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 32/24 - Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen...mehr
BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
06. März 2025 - Nummer 011/25 - Urteil vom 30.10.2024 II R 15 und 18/22 Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (VARTA AG)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre nicht zur Entscheidung angenommen. Diese wenden sich gegen zwei...mehr
85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (Berkeley)
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (Berkeley) begeht am 4. März 2025 seinen 85. Geburtstag....mehr
Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim kenianischen Supreme Court
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König besuchte vom 26. bis 28. Februar 2025 den kenianischen Supreme Court und...mehr