Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
Nr. 100/2024 vom 30.04.2024 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April...mehr
BAG zu Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Nr. 097/2024 vom 23.04.2024 Beschluss vom 23. April 2024 - KVB 56/22 - Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende ...mehr
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Pressemitteilung Nr. 39/2024 vom 22. April 2024 Beschluss vom 10. April 2024 1 BvR 2279/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde...mehr
Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 38/2024 vom 19. April 2024 Vom 16. bis 18. April 2024 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien unter der Leitung seiner Präsidenten Prof. Pierre Nihoul...mehr
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Pressemitteilung Nr. 37/2024 vom 16. April 2024 Beschluss vom 11. April 2024 1 BvR 2290/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde...mehr
BGH: Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Nr. 086/2024 vom 15.04.2024 Urteil vom 12. März 2024 - VI ZR 280/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22...mehr
BGH: Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Nr. 083/2024 vom 11.04.2024 Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 Der III. Zivilsenat hat heute darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und...mehr
BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
Urteil vom 22.11.2023 – I R 9/20 Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapital gesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann auf grund...mehr
BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt....mehr