Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
Band 7 der „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ erschienen
Pressemitteilung Nr. 72/2024 vom 6. September 2024 Der 7. Band der „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ ist erschienen. Das Buch gibt mit 25 Beiträgen aktueller und ehemaliger...mehr
BFH: Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
05. September 2024 - Nummer 035/24 - Urteil vom 25.04.2024 III R 30/21 Mit Urteil vom 25.04.2024 – III R 30/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft...mehr
100. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Zeidler
Pressemitteilung Nr. 71/2024 vom 2. September 2024 Am 2. September 2024 wäre der am 31. Dezember 1987 verstorbene ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Zeidler...mehr
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens
Pressemitteilung Nr. 70/2024 vom 30. August 2024 Beschluss vom 13. Juli 2024 1 BvR 1929/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde...mehr
BFH: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004
22. August 2024 - Nummer 033/24 - Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden...mehr
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig
22. August 2024 - Nummer 034/24 - Beschluss vom 08.05.2024 VIII R 9/23 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit...mehr
BAG: Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG* auch in Tarifverträgen abgewichen...mehr
Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Nr. 159/2024 vom 07.08.2024 Urteil vom 16. Juli 2024 - VI ZR 188/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines...mehr
BAG: Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist....mehr
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 1. August 2024
Pressemitteilung Nr. 63/2024 vom 29. Juli 2024 Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in Kraft. Sie ermöglichen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem...mehr