Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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12.04.2024

BGH: Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Nr. 083/2024 vom 11.04.2024 Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 Der III. Zivilsenat hat heute darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und...mehr


12.04.2024

BFH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Urteil vom 22.11.2023 – I R 9/20 Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapital gesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann auf grund...mehr


12.04.2024

BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt....mehr


12.04.2024

BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder...mehr


11.04.2024

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Nr. 082/2024 vom 10.04.2024 Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines...mehr


09.04.2024

BGH: Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

Nr. 077/2024 vom 08.04.2024 Beschluss vom 30. Januar 2024 - 5 StR 228/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin...mehr


08.04.2024

75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas

Pressemitteilung Nr. 34/2024 vom 5. April 2024 Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas begeht am 7. April 2024 ihren 75. Geburtstag. Prof. Dr. Evelyn Haas...mehr


05.04.2024

BFH: Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die...mehr


05.04.2024

BFH: Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.01.2024 – VI R 16/21 entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar...mehr


02.04.2024

BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Urteil vom 23.01.2024 – IX R 36/21 Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024...mehr


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