Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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12.07.2024

BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins

Nr. 145/2024 vom 11.07.2024 Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass als Familienangehörige im...mehr


12.07.2024

Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 59/2024 vom 11. Juli 2024 Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten JUDr. Josef Baxa besuchte am 9. und 10. Juli 2024 das...mehr


11.07.2024

BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Nr. 144/2024 vom 10.07.2024 Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Aufrechnung des...mehr


10.07.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Nr. 143/2024 vom 09.07.2024 Urteile vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 im Rahmen...mehr


05.07.2024

BFH: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Am 3. und 4. Juli 2024 trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu ihrer jährlichen Arbeitstagung – dieses Mal im Bundesfinanzhof in München. Die regelmäßig stattfindenden Treffen dienen...mehr


05.07.2024

BFH: Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

Urteil vom 07.05.2024 – IX R 21/22 Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel...mehr


05.07.2024

BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung...mehr


02.07.2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Nr. 140/2024 vom 01.07.2024 Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt. Nach ...mehr


02.07.2024

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben

Am 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben. Mario Eylert wurde am 5. Februar 1953 in Berlin geboren. Er war nach Abschluss seiner juristischen...mehr


28.06.2024

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Nr. 138/2024 vom 27.06.2024 Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen...mehr


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