Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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22.01.2020

BAG: Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu...mehr


22.01.2020

BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Für das Kabinenpersonal der Air...mehr


22.01.2020

Bundeskartellamt/Presse erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

Bonn, 22. Januar 2020: Die aus sieben größeren Verlagen bestehende „Verlagsallianz“ sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sogenannten Mindestumsatzregelung...mehr


21.01.2020

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Pressemitteilung Nr. 4/2020 vom 21. Januar 2020 Beschluss vom 11. Januar 2020 1 BvQ 2/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die räumliche...mehr


17.01.2020

Achter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht

Am 16. Januar 2020 fand in Erfurt zum achten Mal der vom Bundesarbeitsgericht ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court Wettbewerb statt. Teilgenommen haben 31 studentische Teams aus insgesamt 19 bundesdeutschen Hochschulen. Die...mehr


17.01.2020

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen“ am Dienstag, 10. März 2020, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 3/2020 vom 17. Januar 2020 Aktenzeichen: 1 Bvl 5/18 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. März 2020, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk...mehr


15.01.2020

Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Nr. 008/2020 vom 14.01.2020 Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich Urteil vom 14. Januar 2020 - X ZR 110/18  Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das...mehr


15.01.2020

BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Nr. 007/2020 vom 14.01.2020 Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und...mehr


14.01.2020

Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem...mehr


10.01.2020

BGH: Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004

Der unter anderem für das Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat wird über die Auskunftsklage der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl über Anzahl und Verbleib der Vervielfältigungen von...mehr


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