Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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22.01.2021

BAG: Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlecht

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG...mehr


22.01.2021

BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"

Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 207/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer...mehr


22.01.2021

BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder

Nr. 013/2021 vom 21.01.2021 Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen...mehr


20.01.2021

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück

Nr. 012/2021 vom 19.01.2021 Beschluss vom 14. Januar 2021 – V ZR 107/20 Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2020 (21 U 111/17) von der...mehr


20.01.2021

Revisionen im NSU-Prozess beim Bundesgerichtshof eingegangen

Nr. 011/2021 vom 19.01.2021 Die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, liegen seit heute dem Bundesgerichtshof vor. Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München die...mehr


20.01.2021

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Organklage betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)“ am Dienstag, 2. März 2021, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 5/2021 vom 19. Januar 2021 Aktenzeichen: 2 BvE 4/16 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2020 (siehe Pressemitteilungen Nr. 70/2020 vom...mehr


19.01.2021

BGH: Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig

Nr. 009/2021 vom 18.01.2021 Beschluss vom 5. Januar 2021 – 5 StR 530/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von...mehr


15.01.2021

BGH: Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

Nr. 006/2021 vom 14.01.2021 Urteil vom 14. Januar 2021 – 3 StR 124/20 Das Schwurgericht des Landgerichts Düsseldorf hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen in Tateinheit mit Herbeiführen einer...mehr


15.01.2021

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern

Nr. 007/2021 vom 14.01.2021 Urteil vom 14. Januar 2021 – III ZR 168/19 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein an Demenz...mehr


15.01.2021

BGH: Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)

Nr. 008/2021 vom 14.01.2021 Dem unter anderem für das Leasingrecht zuständigen VIII. Zivilsenat liegen derzeit zahlreiche Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden vor, in denen es jeweils zentral um die Frage geht, ob einem...mehr


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