Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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15.03.2019

BAG: Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der...mehr


15.03.2019

BAG: Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine...mehr


14.03.2019

BFH: Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Pressemitteilung Nr. 13/2019 vom 13. März 2019 Urteil vom 11. Dezember 2018 III R 26/18 Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt...mehr


13.03.2019

BAG zur Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden....mehr


08.03.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und...mehr


08.03.2019

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den...mehr


06.03.2019

BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe - Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

Pressemitteilung Nr. 10/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen...mehr


06.03.2019

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Pressemitteilung Nr.11/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen...mehr


06.03.2019

BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Pressemitteilung Nr. 12/2019 vom 6. März 2019 Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten...mehr


27.02.2019

Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein

Pressemitteilung Nr. 9/2019 vom 26. Februar 2019 Urteil vom 10. Januar 2019 V R 60/17 Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat,...mehr


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