Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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22.02.2019

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18 Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die...mehr


22.02.2019

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17 Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im...mehr


22.02.2019

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor

Beschluss vom 21. Februar 2019 – I ZR 153/17 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der...mehr


21.02.2019

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach...mehr


21.02.2019

BFH: Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Pressemitteilung Nr. 6/2019 vom 20. Februar 2019 Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der...mehr


21.02.2019

BGH: Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern - Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Urteile vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell...mehr


20.02.2019

BAG: Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat,...mehr


20.02.2019

BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der...mehr


08.02.2019

BAG: Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam...mehr


08.02.2019

BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Pressemitteilung Nr. 11/2019 vom 7. Februar 2019 Beschluss vom 06. Februar 2019 1 BvQ 4/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer...mehr


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