Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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20.11.2019

BAG: Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

Der Senat hat dem Antrag der Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als...mehr


20.11.2019

BAG: Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der...mehr


18.11.2019

BGH: Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr

Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet ein Bewertungsportal, in...mehr


15.11.2019

BFH: Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen

Urteil vom 02.07.2019 - IX R 13/18 Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder...mehr


15.11.2019

BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

Urteil vom 06.08.2019 - VIII R 18/16 Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den...mehr


15.11.2019

BGH: Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine vorformulierte Klausel wirksam ist, nach der sich ein auf sechs Monate befristeter Makler-Alleinauftrag...mehr


15.11.2019

BVerfG: Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag

Pressemitteilung Nr. 79/2019 vom 15. November 2019 Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 17. November 2019 nimmt der Vizepräsident des...mehr


15.11.2019

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel

Pressemitteilung Nr. 80/2019 vom 15. November 2019 Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.,...mehr


12.11.2019

Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 78/2019 vom 12. November 2019 Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte am 11. November 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle...mehr


08.11.2019

BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Urteil vom 25. 07 2019 - III R 22/16 Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...mehr


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