Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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02.12.2020

Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel wird neuer Richter am Bundesgerichtshof

Nr. 153/2020 vom 01.12.2020 Der Bundespräsident hat Direktor des Amtsgerichts Dr. Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel ist 58 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner...mehr


02.12.2020

BAG: Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer OnlinePlattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass...mehr


02.12.2020

BAG: Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen...mehr


01.12.2020

BGH: Verhandlung am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster) und um 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)

Nr. 149/2020 vom 30.11.2020 Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter Für die Verhandlungstermine am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr und 12.30 Uhr, Karlsruhe, Herrenstraße 45a, Sitzungssaal E101 (siehe hierzu die...mehr


01.12.2020

Richter am Bundesgerichtshof Lehmann im Ruhestand

Nr. 150/2020 vom 30.11.2020 Richter am Bundesgerichtshof Martin Lehmann wird mit Ablauf des 30. November 2020 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Lehmann wurde am 13. Februar 1955 in Minden (Westfalen)...mehr


01.12.2020

BGH: Verhandlungstermin in "Dieselverfahren" am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19)

Nr. 151/2020 vom 30.11.2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten "Dieselskandal" betreffenden Verfahren...mehr


27.11.2020

BFH: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

IX R 26/19 – Urteil vom 21.07.2020 Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint,...mehr


27.11.2020

BGH: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Nr. 148/2020 vom 27.11.2020 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem...mehr


26.11.2020

10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht und der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e.V. veranstalten am 12. und 13. Mai 2022 zum zehnten Mal ein Europarechtliches Symposion. Tagungsort ist das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das Symposion war...mehr


25.11.2020

BGH: Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Urteil vom 24. November 2020 – 5 StR 553/19 Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung...mehr


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