Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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03.04.2020

BFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen...mehr


03.04.2020

BFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Urteil vom 29.10.2019 – IX R 10/18 Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies...mehr


31.03.2020

Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dieter Maihold wird mit Ablauf des 31. März 2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Maihold wurde am 22. Juli 1955 in Regensburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen...mehr


26.03.2020

BFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Urteil vom 19.12.2019 – VI R 8/18 Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen....mehr


26.03.2020

BFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Urteil vom 03.09.2019 IX R 10/19 Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich er-worben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann...mehr


20.03.2020

BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Pressemitteilung Nr. 20/2020 vom 20. März 2020 Beschluss vom 13. Februar 2020 2 BvR 739/17 Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht...mehr


19.03.2020

BAG: Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die...mehr


19.03.2020

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung Nr. 19a/2020 vom 18. März 2020 Das Bundesverfassungsgericht ist ungeachtet vielfältiger Einschränkungen durch die Verbreitung des Coronavirus weiterhin vollständig arbeitsfähig. Zur Vorsorge für etwaige...mehr


19.03.2020

BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Urteil vom 14.01.2020 – VIII R 27/17 Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17)...mehr


16.03.2020

BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer...mehr


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