Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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21.02.2020

Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Nr. 020/2020 vom 20.02.2020 Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18 - Das Boot II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des...mehr


21.02.2020

Bundesgerichtshof zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Nr. 021/2020 vom 20.02.2020 Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den...mehr


21.02.2020

Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Nr. 022/2020 vom 20.02.2020 Urteil vom 20. Februar 2020 - III ZR 55/19 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum...mehr


19.02.2020

BAG: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein....mehr


19.02.2020

BGH: Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")

Nr. 019/2020 vom 18.02.2020 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den...mehr


18.02.2020

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue...mehr


18.02.2020

Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, Richter am Oberlandesgericht Mario von Häfen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, Richterin am Oberlandesgericht Kati...mehr


17.02.2020

BAG: Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafterMassenentlassungsanzeige unwirksam

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat...mehr


17.02.2020

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Pressemitteilung Nr. 10/2020 vom 14. Februar 2020 Beschluss vom 30. Januar 2020 2 BvR 1005/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin...mehr


17.02.2020

BVerfG: Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Pressemitteilung Nr. 11/2020 vom 14. Februar 2020 Beschluss vom 13. Februar 2020 1 BvQ 12/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des...mehr


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