Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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04.08.2021

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

Pressemitteilung Nr. 67/2021 vom 3. August 2021 Beschluss vom 28. Juni 2021 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1746/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1728/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats mehrere...mehr


29.07.2021

BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Nr. 147/2021 vom 29.07.2021 Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen"...mehr


29.07.2021

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Nr. 149/2021 vom 29.07.2021 Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur...mehr


29.07.2021

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 Der unter...mehr


29.07.2021

Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal

Nr. 150/2021 vom 29.07.2021 Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20  Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der...mehr


28.07.2021

BVerfG: Online-Fachgespräch mit Mitgliedern des kolumbianischen Verfassungsgerichts

Pressemitteilung Nr. 65/2021 vom 28. Juli 2021 Am 27. Juli 2021 fand ein Online-Fachgespräch von Mitgliedern des kolumbianischen Verfassungs-gerichts und des Bundesverfassungsgerichts statt. Es handelt sich um das erste...mehr


28.07.2021

BAG: Urlaubsentgelt - variable Vergütung

Nr. 21/21 Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte. Die Parteien...mehr


28.07.2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Nr. 146/2021 vom 28.07.2021 Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt:  Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis...mehr


28.07.2021

BGH: Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig – Oranienburg Alter Flugplatz Mitte

Nr. 145/2021 vom 27.07.2021 Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 StR 334/20 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue und Beihilfe hierzu verurteilt. Es hat Freiheitsstrafen, deren jeweilige Vollstreckung zur Bewährung...mehr


27.07.2021

BGH: Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225/20 (Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?)

Nr. 143/2021 vom 26.07.2021 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, das ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, stark ...mehr


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