Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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11.06.2021

BGH zum Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Nr. 109/2021 vom 11.06.2021 Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich ...mehr


10.06.2021

BGH: Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)

Nr. 106/2021 vom 09.06.2021 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von...mehr


09.06.2021

Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt

Nr. 104/2021 vom 08.06.2021 Der Bundespräsident hat heute Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Damit wird Herr Hoch die Leitung der durch die Novelle des Gesetzes über...mehr


07.06.2021

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig

04. Juni 2021 - Nummer 021/21 - Beschluss vom 17.11.2020 VIII R 11/18 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass...mehr


02.06.2021

Bundesverfassungsgericht beteiligt sich an Diskussionsreihe zu aktuellen verfassungsrechtlichen Themen

Pressemitteilung Nr. 46/2021 vom 2. Juni 2021 Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts beginnt heute in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine fünfteilige ...mehr


02.06.2021

BVerfG: Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos

Pressemitteilung Nr. 47/2021 vom 2. Juni 2021 Beschluss vom 01. Juni 2021, Beschluss vom 31. Mai 2021 1 BvR 927/21 1 BvR 794/21 Mit teilweise veröffentlichten Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des...mehr


01.06.2021

BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen Urteil vom 19.05.2021 - X R 20/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere...mehr


01.06.2021

BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I

BFH legt Berechnungsgrundlagen fest und zeigt damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf. 31. Mai 2021 - Nummer 019/21 - Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom...mehr


28.05.2021

BGH: Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen verpflichtet sind, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu...mehr


20.05.2021

21. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2021 per Livestream aus dem Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 40/2021 vom 20. Mai 2021 Das 21. Karlsruher Verfassungsgespräch am Samstag, 22. Mai 2021, findet auch in diesem Jahr ohne Publikum statt. Die Podiumsdiskussion aus dem Sitzungssaal des...mehr


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