Newsticker Gerichte
Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.
BFH zu Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
15. Mai 2025 - Nummer 030/25 - Urteil vom 25.02.2025 VIII R 32/21 Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d...mehr
BAG: I N S T A N Z E N I M D I A L O G - 15. M a i 2 0 2 5
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet am 15. Mai 2025 die vierte arbeitsrechtliche Fachtagung „Instanzen im Dialog“. Mit dieser Tagung soll der Diskurs zwischen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern aller Instanzen vertieft...mehr
Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage
Nr. 095/2025 vom 13.05.2025 Beschluss vom 13. Mai 2025 - EnVR 83/20 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen, das den Anschluss zweier...mehr
BGH: Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig
Nr. 093/2025 vom 12.05.2025 Beschluss vom 27. März 2025 - 5 StR 567/24 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28....mehr
BFH: § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift
08. Mai 2025 - Nummer 029/25 - Urteil vom 18.12.2024 I R 45/22 Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur...mehr
BAG: Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um...mehr
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Verlags und eines Journalisten nicht zur Entscheidung angenommen. Sachverhalt: Die...mehr
BAG: Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (sog....mehr
BGH: Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig
Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ihr 75-jähriges Bestehen feiern, richten Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft gemeinsam mit der Universität Trier in Leipzig die Endrunde...mehr
BFH zu Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
02. Mai 2025 - Nummer 028/25 - Urteil vom 20.02.2025 III R 43/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.02.2025 - III R 43/22 entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind...mehr