Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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21.10.2020

Besuch einer Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 91/2020 vom 20. Oktober 2020 Am 19. Oktober 2020 besuchte eine Delegation des Gerichtshofes der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Koen Lenaerts das...mehr


16.10.2020

BFH: Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

VIII R 3/17 – Urteil vom 14.07.2020 Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen...mehr


16.10.2020

BFH: Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

VIII R 7/17 – Urteil vom 16.06.2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 16.06.2020 – VIII R 7/17 seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter...mehr


16.10.2020

BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

II R 40/17 - Urteil vom 17.06.2020 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die...mehr


14.10.2020

BAG zu Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog....mehr


14.10.2020

BAG zu Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren...mehr


14.10.2020

BVerfG: Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus

Pressemitteilung Nr. 89/2020 vom 14. Oktober 2020 Beschluss vom 25. September 2020 2 BvR 854/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde...mehr


12.10.2020

BGH: Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster)

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat verhandelt über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers wegen eines sog. "Thermofensters". Sachverhalt: Der Kläger erwarb am 11. Februar...mehr


09.10.2020

BGH: Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen...mehr


09.10.2020

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

VI R 24/18 – Urteil vom 14.05.2020 Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines...mehr


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