Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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27.11.2020

BFH: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

IX R 26/19 – Urteil vom 21.07.2020 Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint,...mehr


27.11.2020

BGH: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Nr. 148/2020 vom 27.11.2020 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem...mehr


26.11.2020

10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht und der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e.V. veranstalten am 12. und 13. Mai 2022 zum zehnten Mal ein Europarechtliches Symposion. Tagungsort ist das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das Symposion war...mehr


25.11.2020

BGH: Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Urteil vom 24. November 2020 – 5 StR 553/19 Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung...mehr


25.11.2020

BGH: Verhandlungstermin am 4. Februar 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 139/20 (Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen")

Nr. 146/2020 vom 24.11.2020 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob der Goldton des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Sachverhalt: Die...mehr


24.11.2020

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Pressemitteilung Nr. 101/2020 vom 24. November 2020 Beschluss vom 02. November 2020 1 BvR 2727/19 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde...mehr


20.11.2020

BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

VI R 4/18 – Urteil vom 13.05.2020 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und...mehr


19.11.2020

BGH: Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20)

Nr. 142/2020 vom 18.11.2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei weiteren sogenannten VW-Verfahren Verhandlungstermine bestimmt. Die Verfahren haben...mehr


18.11.2020

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Nr. 141/2020 vom 18.11.2020 Beschluss vom 29. Oktober 2020 - StB 38/20 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die...mehr


18.11.2020

BGH: Anträge eines Zeugen gegen seine Ladung und Vorführung zu einer Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Wirecard-Untersuchungsausschuss) erfolglos

Nr. 140/2020 vom 17.11.2020 Beschluss vom 17. November 2020 - 3 ARs 14/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages lud den Antragsteller als Zeugen zu einer Vernehmung am 19. November 2020 in...mehr


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