Newsticker Gerichte

Als Informationsservice veröffentlicht der RWS Verlag hier die offiziellen Pressemitteilungen der obersten Bundesgerichte. Sie enthalten ausschließlich die Originaltexte und werden von uns nicht redaktionell bearbeitet.

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24.09.2021

BFH: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kin- dergelds

Urteil vom 07.07.2021 – III R 40/19 Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit...mehr


22.09.2021

Besuch einer Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Pressemitteilung Nr. 84/2021 vom 21. September 2021

Vom 19. bis 20. September 2021 besuchte eine Delegation des österreichischen Verfassungsgerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von...mehr


22.09.2021

BAG: Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Alters-klausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Al-tersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr be-reits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze...mehr


17.09.2021

Bundesverfassungsgericht bei der EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 in Halle (Saale)

Pressemitteilung Nr. 83/2021 vom 17. September 2021 Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit findet in Halle (Saale) vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 die EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ statt. Die...mehr


17.09.2021

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Ausstellungs-Cube des Bundesverfassungsgerichts auf dem Marktplatz in Karlsruhe und LED-Laufband am Gerichtsgebäude

Pressemitteilung Nr. 82/2021 vom 17. September 2021 Das Bundesverfassungsgericht präsentiert sich anlässlich seines 70. Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gläsernen Cube auf dem Marktplatz in der...mehr


17.09.2021

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nr. 25/21 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeits-unfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die...mehr


16.09.2021

Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Wallrabenstein zu Gast im Livestream „Die Politikstunde“ der bpb

Pressemitteilung Nr. 81/2021 vom 16. September 2021 Anlässlich seines 70. Geburtstag beteiligt sich das Bundesverfassungsgericht unter anderem an einem Livestream der Bundeszentrale für politische Bildung für Schüler und...mehr


16.09.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Nr. 172/2021 vom 16.09.2021 Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug...mehr


16.09.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

Nr. 173/2021 vom 16.09.2021 Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen...mehr


16.09.2021

BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in...mehr


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